Portrait von Reinhard Dankert
Reinhard Dankert
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Reinhard Dankert zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Frank H. •

Frage an Reinhard Dankert von Frank H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dankert,

man stelle sich vor, drei Bedienstete der Landesverwaltung gehen zusammen auf eine Dienstreise. Die eine Bedienstete kommt aus dem Ministerium X die anderen beiden aus der Verwaltung Y. Eine der beiden Kolleginnen aus der Verwaltung Y arbeitet in Teilzeit (6 Stunden) die andere ist Vollzeitbeschäftigte.
Unterstellt man weiterhin, dass die Dienstreise über Land (wir leben in einem Flächenland) und über 11 Stunden geht, so dürfte (würde man danach gefragt werden) man logisch davon ausgehen, dass alle drei Bediensteten die gleiche Arbeitszeit anschreiben dürfen.
Aber nicht in Mecklenburg-Vorpommern! Hier haben wir eine Arbeitszeitverordnung (AZVO), die von "Schildbürgern" (ich überspitze bewußt) erdacht sein muss.
Die Bedienstete aus dem Ministerium X kann sich 11 Stunden anschreiben, weil der Dienstherr hier ein Auge zudrückt und die AZVO so auslegt, wie er diese versteht. Die Bediensteten aus der Verwaltung Y sind da schon schlechter dran. Die Vollzeitkraft kann 8 Stunden und die Teilzeitkraft nur die 6 Stunden anschreiben, weil ihr Dienstherr die AZVO streng anwendet.
Alles nur "graue Theorie", kommt in der Wirklichkeit so nicht vor, werden Sie denken.
Weit gefehlt! die Wirklichkeit ist noch viel "bunter", viel undurchsichtiger und dadurch viel ungerechter. Ursache dafür ist die vom Ansatz her sicher gut gemeinte am Ende allerdings absolut verkorkste AZVO.
Am meisten leiden unter der AZVO die Außendienstler. Nun stellen einige hohe Beamte bereits neue (schlechte) Gedanken hinsichtlich der AZVO und ihrer Auswirkungen für die Außendienste an.
Ich würde von Ihnen gerne wissen wollen, ob Sie das Problem AZVO kennen und ob Sie als Abgeordneter mit dafür Sorge tragen, dass die Ungerechtigkeiten die die aktuelle AZVO mit sich bringt in der kommenden Legislaturperiode mit ansprechen und bereinigen werden.

Mit freundlichem Gruß

Frank Höhne

Portrait von Reinhard Dankert
Antwort von
SPD

Ich habe ihre Mail auch erst zwei mal gelesen, bis ich das kapiert habe. Sie werden sicher wissen, dass Verordnungen die Regierung macht, nicht das Parlament. Aber kümmern kann sich ein Parlamentarier schon, das werde ich auch tun. Es wäre gut, wenn sie direkt Kontakt (WK-Büro) mit mir aufnehmen, da kann man dann konkreter werden, um insbesondere die Interessen der Arbeitnehmer zu waren.
So genau war mir dieses Problem nicht bekannt, aber andere "Stilblüten" aus Reise- und auch Beamtenrecht. Ich werde es unseren Innenausschußmitgliedern mitteilen.