Reinhard Bütikofer

Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

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EU-Parlament Wahl 2009

Frage von Arno P. • 02.05.2009

Sehr geehrter Herr Bütikofer, was wollen sie tun, damit die im Lissabon-Vertrag vorgesehene weitere Aufrüstung (europäische Rüstungsagentur, Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu weiteren Aufrüstung) gestoppt wird?

Antwort von Reinhard Bütikofer

Bündnis 90/Die Grünen • 16.05.2009

(...) die von Ihnen behauptete "Verpflichtung der einzelnen Mitgliedsstaaten zu weiteren Aufrüstung" sieht der Lissabon-Vertrag nicht vor. (...)

EU-Parlament Wahl 2009
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