Frage von Daniel H. • 11.05.2022
Wird Ihre Fraktion im Bundesrat für die Cannabis-Legalisierung stimmen?
Sehr geehrter Herr Dr. Haseloff,
eine Legalisierung in Deutschland ist zum Greifen nah. Seit Jahrzehnten ist klar, dass ein Verbot deutlich mehr kostet als eine kontrollierte Freigabe. Das sind Erfahrungen, welche in legalisierten Ländern ausschließlich und oft genug bestätigt wurden.
Deshalb frage ich Sie ob Ihre Fraktion am Tag der Abstimmung das Gesetz einfach "abnicken" oder im Fall einer Uneinigkeit mit den anderen Fraktionspartnern es zu einer Enthaltung und damit praktischer Nein-Stimme kommen wird?
Ich freue mich auf eine Antwort. Gruß.
Antwort ausstehend von Reiner Haseloff CDU