Frage an Reiner Haseloff von Achim R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Haseloff,
ich ärgere mich seit geraumer Zeit darüber, dass wir Beamte in Sachsen-Anhalt die am schlechtesten bezahlten im gesamten Bundesgebiet sind. Wir erhalten -anders als in anderen Ländern und im Bund- seit Jahren wie selbstverständlich kein Weihnachtsgeld und haben eine Wochenarbeitszeit von über 40 Stunden. Die Aufgaben werden immer mehr und die Verwaltung ist hoffnungslos überaltert, weil es kaum Neueinstellungen gibt.
An welchen der folgenden Punkten werden sie etwas änder:
1. Weihnachtsgeld
2. Wochenarbeitszeit
3. Überalterung
4. Neueinstellungen
Vielen Dank !
Sehr geehrter Herr Röhrig,
ich kann Ihre Verärgerung zwar menschlich verstehen, die von Ihnen in Ihren Fragen aufgeworfenen Ansichten jedoch in dieser Pauschalität nicht teilen:
Das „Weihnachtsgeld“ ist nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in den meisten Ländern reduziert worden. Durch die Föderalismusreform ist auch hier eine Auffächerung der Regelungen entstanden und es muss weiterhin zwischen den Besoldungsgruppen differenziert werden: Eine Zahlung der Sonderzuwendung erfolgt z.B. noch an alle in: Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Sachsen; an untere Besoldungsgruppen in: Bremen, Niedersachsen, Sachsen- Anhalt, Schleswig- Holstein.
In die monatliche Besoldung eingebaut wurde die Sonderzuwendung in: Bund, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland- Pfalz, Saarland und Thüringen. Die Sonderzuwendung ersatzlos für alle gestrichen hat nur Brandenburg.
Zu beachten ist bei der sehr differenzierten Lage und Diskussion aber, dass auch die übrige Besoldung sich deutlich unterscheidet - und das läuft nicht parallel zur Höhe der Sonderzuwendung: So zahlt z. B. Berlin zwar „Weihnachtsgeld“, aber insgesamt weniger Besoldung pro Jahr als alle anderen Länder.
Die Überalterung unseres beamteten Personals ist kein Alleinstellungsmerkmal der Beamten, sondern in nahezu allen Bundesländern und deren Landesverwaltungen ein Problem. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt wird dennoch darauf hinwirken, diesem Fakt durch größere Einstellungskorridore und gezielte Neueinstellungen in den kommenden Jahren entgegenzuwirken. Dabei spielen aber finanzielle Rahmenbedingungen des Landeshaushaltes eine nicht geringe Rolle, die den Spielraum für Neueinstellungen einengen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reiner Haseloff
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