Frage an Reiner Haseloff von Wolfgang T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Tonn,

vielen Dank für Ihre Fragen, die gleich mehrere sehr wichtige Themen anschneiden!

Weshalb versprechen Sie den Arbeitnehmern bessere Löhne und den Arbeitgebern genau das Gegenteil? Wie soll das gehen?
Wir, die CDU Sachsen-Anhalt, versprechen Arbeitgebern nicht geringe Löhne. Im Gegenteil, wir weisen bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass es im Sinne der Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft entscheidend ist, Arbeitnehmer entsprechend ihrer Qualifikation und Tätigkeit angemessen zu entlohnen. Angesichts der fortschreitenden demografischen Entwicklung gehen wir davon aus, dass in den kommenden Jahren das Lohnniveau, insbesondere für qualifizierte Tätigkeiten, in Sachsen-Anhalt deutlich steigen wird und Arbeitgeber nur noch dann gut qualifizierte Mitarbeiter anwerben und halten können, wenn sie sich hinsichtlich der Entlohnung, der Attraktivität des Arbeitsumfeldes als auch in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wettbewerbsfähig erweisen. Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, die damit einhergehenden Unternehmensansiedlungen sowie die Erweiterung vieler produzierender Unternehmen haben dafür gesorgt, dass in keinem deutschen Bundesland seit 2002, dem Jahr indem die CDU in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kam, die Löhne und Gehälter so stark gestiegen sind wie in Sachsen-Anhalt. Das mittlere Einkommen in Sachsen-Anhalt ist heute knapp hinter Brandenburg das zweit-höchste der fünf neuen Bundesländer.

Warum ist die CDU gegen die Einführung eines allgemeinverbindlichen Stundenlohnes? In anderen europäischen Ländern hat sich dieser längst bewährt!
Um es vorweg zu nehmen, die CDU Sachsen-Anhalt ist nicht gegen die Einführung allgemeinverbindlicher Lohnuntergrenzen - wir lehnen jedoch einheitliche gesetzliche Mindestlöhne ab, die regionale und branchenspezifische Unterschiede ausblenden.
Es ist nicht war, das die Mindestlöhne, die SPD und Gewerkschaften (8,50 Euro) sowie Linkspartei (10 Euro) fordern, helfen, Vollzeitbeschäftigten ein Einkommen ermöglicht, dass sie von staatlichen Transfers befreit. Von den etwa 3 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, die in Sachsen-Anhalt einen geringeren Stundenlohn erhalten als den geforderten Mindestlohn, sind nahezu alle auf staatliche Transfers angewiesen, weil sie entweder einen arbeitslosen Partner oder minderjährige Kinder haben. Ihnen würde ein geforderter Mindestlohn nicht helfen, die Hilfebedürftigkeit zu überwinden - er müsste schon weit über 10 Euro liegen. Der überwiegende Teil der so genannten Hartz IV-Aufstocker geht einer Teilzeitbeschäftigung nach und käme mit einem Mindestlohn auch nicht aus dem Hilfebezug. Nur rund fünf Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt sind Aufstocker, ob in Teilzeit oder Vollzeit. Hinzu kommen diejenigen mit Einkünften aus Teilzeitarbeit von unter 400 Euro. Nur ein sehr geringer Teil davon könnte die Hilfebedürftigkeit mit einem der geforderten Mindestlöhne überwinden. Dies würde aber bedeuten, dass die Betroffenen bei einem Verbleib im staatlichen Transfersystem aufgrund der Anrechnung ihres Einkommens auf die Hilfeleistung von einem zusätzlich verdienten Euro nur 10 bis 20 Cent behalten dürften. Somit würde ein Mindestlohn diesen Menschen nicht entscheidend helfen.
Die CDU Sachsen-Anhalts sieht jedoch, dass es sich hierbei oft um einfache Tätigkeiten handelt und zudem sich die Möglichkeit von Lohnerhöhungen in den einzelnen Branchen aber auch zwischen Unternehmen einer Branche erheblich unterscheidet. Anders als in den meisten europäischen Ländern, wo Mindestlöhne oft so niedrig sind, dass sie in Wirklichkeit keine Auswirkungen haben, würden die in Deutschland geforderten Mindestlöhne gerade die Schwächsten unserer Gesellschaft vor das Problem stellen, dass Unternehmen im Bereich einfacher Tätigkeiten weniger Arbeitskräfte nachfragen.
Daher setzen wir die CDU Sachsen-Anhalt auf die Stärkung der Tarifpartnerschaft, da Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche am Besten wissen, welche Lohnuntergrenzen in einer Branche für beide Seiten akzeptabel sind. Hierzu haben wir bereits mit beiden Seiten eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Stärkung der Tarifpartnerschaft zum Ziel hat und dann den Tarifpartnern das Setzen von vertretbaren Lohnuntergrenzen ermöglicht.
Für Bereiche, in denen die Organisation von Gewerkschaften und Arbeitgebern so gering ist, dass es auf absehbare Zeit nicht zu einer tarifvertraglichen Lösung kommen kann, sind wir derzeit zusammen mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern auf der Suche nach Möglichkeiten, zumindest die Sittenwidrigkeit klar zu regeln, um beispielsweise die Vermittlung von Arbeitskräften in Beschäftigungsverhältnisse mit Dumpinglöhnen zu verhindern.

Wie wollen Sie die weitere Abwanderung junger und qualifizierter Menschen aus unserem Bundesland stoppen ?
Die Abwanderung ist in der Tat eine der wichtigsten Fragen der nächsten Jahre. Als Wirtschaftsminister habe ich das Projekt PFIFF ins Leben gerufen. Es handelt sich hierbei um ein Portal für interessierte und flexible Fachkräfte, kurz PFIFF ( http://www.pfiff-sachsen-anhalt.de ). Es richtet sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die unser Land verlassen hatten und rückkehrwillig sind. Durch die Vermittlung von freien Stellen konnten wir so bereits mehrere tausend Menschen zurückholen.
Durch eine aktive und gezielte Förderpolitik ist es der CDU-geführten Landesregierung allein in dieser Legislaturperiode (2006-2011) gelungen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte in Sachsen-Anhalt um rund 4 Prozent zu erhöhen, trotz des parallel stattfinden Personalabbaus im öffentliche Sektor. Wir sind aber auch bemüht, Schülern durch eine verbesserte Berufsorientierung bereits während der Schulzeit praktische Einblicke in die Arbeitswelt zu geben und ihre Chancen in bestimmten Berufsfeldern in Sachsen-Anhalt aufzuzeigen. So wollen wir verhindern, dass junge Menschen allein aufgrund ihrer Berufswahl später das Land verlassen müssen.
Diese und weitere Maßnahmen sind Bausteine um Abwanderung zu stoppen und zeigen Ergebnisse! So konnte das Statistische Landesamt erstmals seit über 13 Jahren wieder eine positive Wanderungsbilanz vorweisen. Verließen im September noch 146 Menschen unser Bundesland, zogen im Oktober 2010 383 Personen mehr nach Sachsen-Anhalt als uns verlassen haben. Damit ist der Prozess sicher noch nicht gestoppt, aber es macht deutlich, dass seit unserer Regierungsübernahme im Jahr 2002 der Trend deutlich verbessert werden konnte und wir auf einem guten Weg sind, unsere Heimat für die Zukunft zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Reiner Haseloff