Frage an Reiner Daams von Horst P. bezüglich Verkehr

> Heute kam das Thema auf: Noch höhere Mineralölsteuer auf
> Dieselkraftstoff. Warum soll diese Steuer angehoben werden?

Das Thema hat zwar nichts mit Landespolitik zu tun, da dies eine Frage ist, die zwischen der Europäischen Union und der Bundesregierung geklärt werden muss, ich habe gleichwohl Verständnis dafür, dass Sie als Vorsitzender der Wuppertaler Taxizentrale auch an dieser Stelle Ihren geschäftlichen Interessen Nachdruck verleihen. Es ist bekannt, dass Dieselkraftstoff in Deutschland gegenüber dem Benzin deutlich bevorteilt wird. Dies ist durch nichts gerechtfertigt und führt zu einer Wettbewerbsverzerung beim Kraftstoff. Klimapolitisch macht diese Subventionierung des Diesel überhaupt keinen Sinn. Insofern ist die Initiative der EU, zu einer Gleichbehandlung zu kommen, sachlich völlig richtig.

> Wann werden Sie endlich die L419 bauen?

Diese Frage betrifft nicht meinen Wahlkreis, und Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich als Solinger die Einzelheiten nicht in der Tiefe beurteilen kann, wie dies meine Wuppertaler Parteifreundinnen und -freunde können. Gleichwohl ist mir der Konflikt um die L 419 durchaus bekannt, und ich teile grundsätzlich die Meinung der Wuppertaler Grünen, die sich für eine Ertüchtigung der Parkstraße auf den vorhandenen Flächen und ggf. auch einen dreispurigen Ausbau aussprechen, allerdings gegen einen autobahnähnlichen Ausbau, der für die Bürgerinnen und Bürger in Ronsdorf eine unerträgliche Lärm- und Luftbelastung bedeuten würde. Mir ist zudem bekannt, dass die Ertüchtigung der L 419 auch in der rot-grünen Landesregierung positiv gesehen wird. Die Chancen, eine sinnvolle Lösung bald realisieren zu können, stehen also recht gut. Umso besser übrigens, je einvernehmlicher die konkrete Ausbauplanung und je geringer der finanzielle Aufwand ist.