Frage von Moritz S. • 23.12.2023
Warum setzen Sie sich nicht stärker gegen die Pläne der Regierungskoalition ein, die audiovisuelle Überwachung von Privatpersonen durch die Polizei auszuweiten ein?
Die Umständie die sich aus NSU 2.0 ergeben hat gelehrt, dass bereits die umfangreichen Möglichkeiten srukturell missbraucht werden. Wie kann dann eine Regierung unter Beteiligung der SPD die Ausweitung polizeilichen Befugnisse zur Vorratsdartenspeicherung von IP Adressen, Überwachung mittels audiovisueller Feeds durch SmartTVs, PCs, Smartphones und die Verknüpfung von biometrischer Fotodaten der Personalausweise rechtfertigen?
Freundliche Grüße
Antwort ausstehend von Regine Müller SPD