Frage an Regine Lück von Marten Z. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Lück,

Die PDS hat in der Vergangenheit sehr viele grenzwertige Entscheidungen der aktuellen Landesregierung mitgetragen. Aktiver Abbau von Bürgerrechten war dabei nie ein Grund, die Koalition zu gefährden. Einige Beispiele:

- Die Abschiebelager in MV (Dschungelheime)
- Das neue SOG ("wegen der besonderen Gefährdungslage")

Ich habe es ehrlich gesagt satt, mich von (sogenannten) Verfassungschützern auf jeder Demonstration abfilmen zu lassen, mich von schwer bewaffneten und übergriffigen Bereitschaftpolizisten bedrohen und schubsen zu lassen (Zitat "ich habe Sie nicht geschubst, ich bin nur nach vorne gegangen, haha").

Anderseits sollen wir (also ich sage mal: die antifaschistische nicht parteiorganisierte Linke) im Lande nun doch PDS oder SPD wählen, damit die NPD nicht in den Landtag einzieht.

Was garantiert uns politisch engagierten Linken im Lande, die wir uns noch trauen unser antifaschistisches Anliegen in Kundgebungen kundzutun, eigentlich, dass, wenn das so, wenn wir sie weiter wählen (nur damit die NPD nicht in den Landtag kommt), dass das nicht gerade so weitergeht?

Zu was verpflichten Sie sich? Werde Sie sich für eine Kennzeichnungspflicht der Bereitschaftspolizei einsetzen? Werden Sie das neue SOG wieder abschaffen, wenn die "besondere Sicherheitslage" (Zitat, warum das SOG eingeführt wurde) nach den G8 vorbei ist? Was tun Sie gegen den Abbau von Bürgerrechten in diesem Land? Und wie garantieren Sie uns, dass Sie (aller schönen Worte zum Trotz) nach der Wahl nicht "den Sachzwängen folgend", diese Rechte weiter mit abbauen?

MfG -- Marten Ziegler