Frage an Regine Lück von Matthias G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Günter,

gerne bin ich im März einer Einladung der Polizeigewerkschaft in Rostock gefolgt. Während einer Vorortbegehung wurden genau die Probleme angesprochen, die ich in Ihren Fragen wieder finde. Dieser Besuch in der Liegenschaft Ulmenstraße 54 überzeugte mich von den gegenwärtigen Missständen. Im Ergebnis führte ich ein Gespräch mit dem Innenminister, Herrn Timm. Auf dessen Bitte formulierte ich die Probleme schriftlich, mit der Bitte um Stellungnahme und Einleitung der notwendigen Maßnahmen. Sie können diesen Briefwechsel in meinem Wahlkreisbüro, Stephanstraße 17 in Rostock, Tel. 0381/ 49 200 18, gerne einsehen.

Richtig ist, die Linkspartei.PDS sieht immer noch das Ziel der Vollbeschäftigung für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, denn Arbeit ist für uns ein Menschenrecht. Durch sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben und von ihr auch Leben zu können, nach unserer Auffassung übrigens auch. Die industrielle Entwicklung führt jedoch dazu, dass immer weniger Menschen in der Wirtschaft benötigt werden. Bei gleichzeitig durch eine falsche Steuerpolitik entleerten öffentlichen Kassen bleibt auf der anderen Seite viel eigentlich notwendige Arbeit liegen. Dies muss geändert, Arbeit besser verteilt und neu definiert werden. Das funktioniert natürlich nicht als Insellösung für M-V allein. Dennoch haben wir in Ansätzen (Gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte, Initiative Jugend- und Schulsozialarbeit) in M-V gezeigt, dass es geht.
Zu den Arbeitslosenzahlen soviel: Jede und jeder Arbeitslose ist für mich/uns eine/r zuviel. Für konservative und neoliberale Wirtschaftsfunktionäre und Politiker sind sie eine willkommene Reserve, um gegen den Sozialstaat zu argumentieren und Druck auf die noch Beschäftigten auszuüben.
Nun zur Statistik: 1998 - noch unter einer CDU-Bundes- und Landesregierung - lag die Arbeitslosenquote in M-V bei 19,2% (171.106). Dabei gab es allein mit den 25.567 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) und den 19.759 Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) monatlich im Jahresdurchschnitt 45.326 geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in M-V. Hinzu kamen 15.701 Vollzeit-Teilnehmer/innen in beruflicher Qualifizierung. D.h., allein durch diese Maßnahmen wurde damals die AL-Statistik um mind. 61.000 geförderte Beschäftigte entlastet.
Richtig, im Juli 2006 lag die AL-Zahl bei 18,2% (160.012). Das waren 1,5% oder 14.248 weniger gegenüber dem Vorjahresmonat. Gleichzeitig gab es zusammengenommen nur noch 4.671 ABM/SAM (5.825 Teilnehmer/innen in Qualifizierung) und die Arbeitsmarktentlastung lag insgesamt - trotz 17.871 Arbeitsgelegenheiten, die keine sv-pflichtige Beschäftigung darstellen - deutlich unter der von 1998.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik von 1998 von 1,178 Mrd. auf 483 Mio. Euro gesenkt, d.h. um 59% gekürzt. Diese Einbußen können vom Land nicht kompensiert werden. D.h. auch, mit dem Mitteleinsatz von 1998 würden wir um vieles besser da stehen. Deshalb fordern wir ein Umsteuern des Bundes, u.a. hin zur finanziellen Stärkung der Kommunen und der privaten Haushalte, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, sowie zu mehr aktiver Arbeitsmarktpolitik und zur Einführung eines bundesweiten Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) für gemeinwesenorientierte Arbeit mit sv-pflichtigen, existenzsichernden Einkommen, u.a. um die Infrastruktur in den Kommunen zu verbessern, die öffentlichen Kassen zu stärken und den im ÖBS Beschäftigten eine Perspektive zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Regine Lück