Frage von Matti P. • 04.09.2009
Antwort von Regina Poersch SPD • 06.09.2009
(...) Die von Ihnen aufgezählten weiteren Bestandteile des Antrages wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW (zusammen 65 Stimmen, abzüglich meiner Stimme und der zweier erkrankter Kollegen 62 Stimmen) gegen die Stimmen der Grünen (4 Stimmen) in den Sozialausschuss überwiesen. Die Überweisung eines so komplexen Themas wie der Stilllegung eines Atomkraftwerkes in den dafür zuständigen Fachausschuss (das ist der Sozialausschuss), um es dann wieder im Landtag zu beraten, ist ein absolut übliches Verfahren. (...)