Frage an Regina Kittler von Christoph N. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Naumann,

da Sie keine Autobahn unter Ihrem Balkon haben wollen, ist es doch gut, dass wir uns mit dem Stopp des Ausbaus in der Koalition durchgesetzt haben, oder?

Dabei kann man nicht davon sprechen, dass wir unsere Meinung dazu pausenlos, sozusagen nach Wetterlage, ändern würden. Ich war schon immer der Meinung, dass ein solch teures Projekt, das die Menschen und die Umwelt belastet und der erste Schritt zu einem innerstädtischen Autobahnring sein würde, dem weitere Schritte unweigerlich folgen müssten, nicht Realität werden darf. Seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages gab es Debatten an der Basis in unserer Partei über die dortige Formulierung zur A 100. Diese Debatten führten dann zu der mit überdeutlicher Mehrheit gefassten Beschlusslage der Ablehnung des Ausbaus auf dem Landesparteitag im vorigen Jahr und einem entsprechenden Auftrag zum Handeln an die Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus und an unsere Senatsmitglieder.

Die SPD-Basis sah die Problematik übrigens ähnlich. Da gab es ja auch mal einen Beschluss eines Landesparteitages für einen Stopp des Ausbaus der A 100. Danach wurde dieser Beschluss nach langen Debatten durch die Abgeordnetenfraktion bzw. die Senatsmitglieder der SPD wieder zurückgenommen.

Da wir uns in der Koalition also nicht einigen konnten, wurde die Entscheidung auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

Wenn es nach uns geht, bleibt es beim Ausbau-Stopp!

Noch eine schöne Balkonsaison wünscht Ihnen

Regina Kittler