Seid ihr der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens oder einer ähnlichen Grundsicherung, die Hartz IV ablösen würde, offen gegenüber?

Liebe Frau A.

wir haben die Vision für eine solidarische Einkommenssteuer für die wir ein Konzept erarbeiten wollen. Dabei wollen wir die Ergebnisse der laufenden Studien zum bedingungslosen Grundeinkommen berücksichtigen.

Anders als das solidarische Grundeinkommen, soll es nur Personen mit keinem oder niedrigem Einkommen zugute kommen. 
Weitere Vorteile für die Bürger*innen umfassen die absichernde Wirkung, die nachhaltigen Leistungsanreize und die Möglichkeit, unbesorgt mehr Zeit für gesellschaftliches, familiäres oder demokratisches Engagement investieren zu können.

Das Konzept wird dabei auf drei grundsätzlichen Bedingungen fußen.

• Die Finanzierung der Solidarischen Einkommensteuer ist mit dem Bundeshaushalt vereinbar.
• Die Grundsicherung wird höher als die aktuelle Unterstützung durch ALG II, Wohngeld und weitere Zuschüsse ausfallen.
• Die Auszahlungshöhe wird nur vom persönlichen Einkommen abhängig sein und bedarf keiner weiteren Bedürftigkeitsprüfungen.

Kurzfristig wollen wir den Hartz IV um 100 Euro erhöhen und über diverse weitere Maßnahmen zur sozialen Absicherung in den Bereichen Bildung, Jugendhilfe, stärkere soziale Mobilität Abhilfe schaffen. Wir setzen uns außerdem für eine Mindestlohnerhöhung auf 13 Euro ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.