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Rebekka Müller
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Frage von Jonas B. •

Angesichts der Entwicklungen in beispielsweise Polen und Ungarn, welche Pläne haben sie, um das Leben der LGBTQAI+ Community zu verändern?

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Antwort von
Volt

Wir sehen die Einschränkungen von demokratischen Grundrechten in der EU für Menschen der LGBTQIA+ Community mit großer Sorge und wollen wie folgt dagegen vorgehen bzw. setzen uns grundsätzlich dafür ein: 

Vorschlag eines inklusiven, standardisierten, europaweiten Lehrplans für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR), der die Vielfalt sexueller und romantischer Orientierungen sowie Geschlechtsidentitäten widerspiegelt und den UNESCO-Richtlinien entspricht.
Verschärfung von Sanktionen gegen Hassverbrechen, einschließlich Hassrede und digitaler Gewalt durch Erweiterung der Definitionen solcher Straftaten.
für das Verbot von Konversionstherapien, gegen die Pathologisierung (Bewertung als krankhaft) von trans* Identitäten, für die rechtliche Anerkennung des Geschlechts von trans* Personen in einem barrierefreien Verfahren und eine auf die Bedürfnisse angepasste Gesundheitsversorgung für die LGBTQIA+ Community.
Sicherstellung, dass die Grundrechte von Personen der LGBTQIA+ Community und die entsprechenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (z.B. zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Ehen, zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts von trans* Personen und zur Meinungsfreiheit) in der gesamten EU in der Praxis respektiert werden. Es muss gewährleistet sein, dass Eltern in Regenbogenfamilien in der gesamten EU als solche anerkannt werden (z.B. beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat).
Schaffen von EU-Förderprogrammen, die von zivilgesellschaftlichen, sozialen oder politischen Organisationen direkt genutzt werden können. Diese sollen konstruktive Dialoginitiativen zu LGBTQIA+-Rechten fördern.