Frage an Ramona Pop von Kai J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Pop,
können Sie und die Grünen mir versichern, dass sich die Grünen nicht auf eine sog. Jamaica Koalition einlassen, also eine Regierung mit der CDU? Das hätte m.E. nämlich fatale Folgen: mehr Sozialabbau, mehr Marginalisierung von Minderheiten, weniger Demokratie usw. Ich denke, dass würden die Grünen nicht verhindern können. Die FDP redet zudem einer Ellenbogengesellschaft das Wort, und von daher kann ich vor einer solchen unheilvollen Koalition nur warnen. Ich fühle mich seit 25 Jahren den Grünen sehr nahe, bin aber um einem Abrutschen der Grünen immer weiter nach Rechts sehr besorgt. Das nicht ohne Grund, wenn ich an die z.T. faulen Kompromisse mit der SPD aus der Rot/Grünen Zeit denke.
Freundliche Grüße
Kai Jensen
Sehr geehrter Herr Jensen,
eine Jamaica-Koalition kommt für die Berliner Grünen nicht in Frage. Vielleicht haben Sie die Wochenendepresse verfolgt, sowohl die Grünen-Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig, wie auch der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann haben "Jamaica" ausgeschlossen.
Unsere Inhalte wie mehr Engagement für Umwelt und Lebensqualität oder für eine gerechte und gute Bildungspolitik wollen wir in einem rot-grünen Senat voranbringen. Das Rennen ist offen, unser Ziel ist Rot-Grün. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass ohne die Grünen am 17. September nichts geht. Denn Rot-Rot hat keine Mehrheit und die Große Koalition ist Gott sei Dank ausgeschlossen. Im Kern wird die neue Regierung Rot-Grün sein, ob dann ein dritter Partner benötigt wird, und ob der dritte Partner dunkelrot oder gelb sein wird, das entscheidet sich am 17. September.
Die Berliner CDU hat in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist. Vermutlich wird die Berliner CDU bei der Regierungsbildung ohnehin keine Rolle spielen.
Ramona Pop
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Sehr geehrter Herr T.,
in meinem Büro liegt keine Anfrage von Ihnen vor. Darf ich Sie bitten, mir ihr Schreiben nochmals zukommen zu lassen?