Frage an Ramona Pop von Fabian H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

bitte um etwas Geduld in der Beantwortung der Fragen. Ihre Frage betrifft den Bezirk Mitte nicht hauptsächlich, denn der von Ihnen angesprochene aktuelle Umbau der Kastanienallee findet in einem anderen Bezirk stattfindet. Und damit liegen in Pankow auch die Zuständigkeiten dafür - also bei der Bezirksverordnetenversammlung, die den Umbau beschlossen hat, der ausführende Bezirksstadtrat usw. Durch den Umbau werden viele NutzerInnen (FahrradfahrerInnen, Menschen mit Behinderungen, Kinder, FußgängerInnen allgemein) mehr Sicherheit auf ihren Wegen gewinnen. Auch wenn die Sorge groß ist, die Kastanienllee wird ihren Flair nicht verlieren. Viele der Baumaßnahmen sind dringend notwendige Sanierungen von Leitungsnetzen. Und jetzt kann das noch aus Bundesmitteln finanziert werden, ohne dass Beiträge nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz für die Eigentümer - und dann umgelegt auf die Miete für die MieterInnen - anfallen.

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung hat die Planungen zum Umbau mit großer Mehrheit beschlossen und es gab ein umfangreiches Beteiligungsverfahren mit AnwohnerInnen, Gewerbetreibenden und vielen anderen Nutzern (z.B. mobilitätseingeschränkten Personen, Radfahrverbände, NutzerInnen der BVG und viele mehr). Die Bürgerbeteiligung kann man sicher immer noch verbessern. Darüber wollen wir mit allen BIs und Verbänden weiter reden. Auch nach Baubeginn letztes Jahr haben sich die Pankower Grünen weiter mit den Kritikern zusammengesetzt und verhandelt, wie man ihre Vorstellungen in eine Änderung des BVV-Beschlusses einfließen lassen kann. Bislang gibt es leider keine Einigung, weil die Kritiker bislang keine Kompromisse eingehen wollten.

Das Bürgerbegehren der Umbaugegner läuft. Das Abgeordnetenhaus hatte Ende 2005 nach langer Diskussion mit großer Mehrheit ein Verfahren zur Durchführung von Bürgerbegehren und -entscheiden festgelegt. Darin ist geregelt, ab wann eine Maßnahme, die Gegenstand eines Bürgerbegehrens ist, nicht mehr vollzogen werden darf. Die Initiatoren des Begehrens haben bis jetzt, trotz des langen zeitlichen Vorlaufs, noch nicht die notwendigen Unterschriften zum Start des Begehrens zusammen. Wollte man in diesem Stadium schon stoppen, könnte dies dazu führen, dass der Umbau auch ohne positiven Ausgang für immer unmöglich gemacht würde. So kann direkte Demokratie nicht funktionieren. Es muss zumindest klar sein, dass genug BürgerInnen hinter dem Begehren stehen. Wir würden uns sonst selbst lahmlegen. Sobald die Voraussetzungen, die im Bezirksverwaltungsgesetz festgelegt sind, vorliegen, wird die Maßnahme gestoppt. Das haben wir Grüne immer versichert und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.

Die Choriner Straße wurde vor wenigen Monaten nun auch auf Prenzlauer Berger Seite von einer Tempo-30-Zone zur Fahrradstraße umgewidmet. FahrradfaherInnen können von Prenzlauer Berg aus die verlängerte Fahrradstraße nach Mitte bis zum Hackeschen Markt nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ramona Pop