Frage an Ralph Gerdes von Tobias S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gerdes,
leider verstehe ich Ihre Antwort nicht wirklich. Bislang haben ja alle Anreizprogramme (mit bis zu 90% Förderung) und offensichtlich auch der schöne Leitfaden völlig versagt. LTE ist jetzt in der Phase, in der selbst Großstädte versorgt werden. Der ländliche Bereich ist damit wohl durch, und damit auch die letzte Hoffnung der Landbevölkerung auf schnelles Internet ohne staatlichen Beistand.
Wird die FDP dazu beitragen, die Konzerne, die sich bislang gegen einen Ausbau der Netze wehren, zu einem solchen Ausbau zu verpflichten (ob jetzt mit Förderung oder auch nicht), oder bleibt die FDP bei Ihrer bisherigen Meinung, dass der Markt es schon irgendwann richten wird?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Schultz-Friese
Sehr geehrter Herr Schultz Friese,
inwiefern die Förderprogramme versagt haben, kann durch eine rein regionale Betrachtung nicht beantwortet werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, wie eine gesetzliche Verpflichtung aussehen soll. Eine gesetzliche Verpflichtung könnte im Zweifelsfalle bedeuten, dass jedem Bürger an jedem Ort in Deutschland, Breitband zur Verfügung gestellt werden muß. So eine Verpflichtung könnte dazu führen, dass zukünftig neue Techniken von der Wirtschaft nicht mehr angeboten werden, da man dann ja mit einer ähnlichen Regelung rechnen müßte. Von daher können gesetzliche Verpflichtungen auch immer eine entwicklungshemmende Wirkung haben.
Von daher glaube ich nicht, dass eine gesetzliche Verpflichtung Vorteile für unseren Industriestandort bringt. Die Förderung des Breitbandausbaus im ländlichen Bereich ist hier die richtige Alternative, auch wenn sie von den Verantwortlichen vor Ort mehr Eigeninitiative erfordert. Hier könnten die Kreise in Zusammenarbeit mit den angehörigen Gemeinden, z.B. entsprechende Projekte vorantreiben. Auch eine kreisübergreifende Zusammenarbeit wäre möglich, was im Breitbandausbau größere Erfolgsaussichten hätte. Entsprechende Projekte würde ich unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Gerdes
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