Was genau meint Basisdemokratie?

Sehr geehrte Frau H.,

dieBasis sieht es als die wichtigste politische Aufgabe an, die Basisdemokratie in unserem politischen System auszuweiten und zu stärken, damit der Wille des verfassungsmäßigen Souveräns – das Volks – in politischen Entscheidungen abgebildet, die Macht der Repräsentanten begrenzt und Missbrauch verhindert wird.

Wir fordern die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Die Einführung neuer Gesetze soll durch Volksbegehren und Volksentscheid innerhalb einer zu bestimmenden Frist geändert oder gestoppt werden können.

Wir fordern außerdem, dass Änderungen des Grundgesetzes, der Beitritt oder Austritt aus internationalen Organisationen und der Abschluss internationaler Handelsabkommen obligatorisch durch Volksentscheide bestätigt werden müssen. Gesetze, die Grundrechte einschränken, müssen durch das Verfassungsgericht geprüft und durch Volksentscheid bestätigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Wosnek