Sehr geehrter Herr Tiedemann, sind Sie für die Prüfung eines AfD Verbotes? Mfg A.P.

Sehr geehrte Frau P.,

in einer liberalen Demokratie werden politische Auseinandersetzungen nicht durch Verbote entschieden, sondern durch bessere Argumente. Wer eine Partei wie die AfD bekämpfen will, muss dies mit einer überzeugenden Politik tun, die den Menschen Chancen, Sicherheit und Fortschritt bietet.

Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel unseres Rechtsstaates und an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Doch eines ist klar: Der beste Schutz unserer Demokratie ist eine wehrhafte politische Mitte, die den Menschen Zuversicht statt Angst macht und Lösungen statt Parolen bietet.

Auch wenn ich persönlich zu einem Verbotsverfahren tendieren würde, würde ich mich doch an die von Guido Westerwelle formulierten Grundsätze halten: 

Klarer Widerspruch, harte inhaltliche Auseinandersetzung und vor allem eine Politik, die den Menschen echte Alternativen bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Tiedemann