(...) wir wollen das Überstundenproblem angehen, und anders als die Union haben wir Einschnitte im Vollzug klar ausgeschlossen und dies auch durchgesetzt; die Pläne der CDU hätten tatsächlich zu Einschnitten geführt. Zu der von Ihnen ausgeführten Problematik muss nach der Wahl vom Innenministerium ein Konzept erarbeitet werden. (...)
(...) ich habe mich ausschließlich zu der Tatsache geäußert, dass ein Großbanker seinen Geburtstag vom Kanzleramt ausrichten lässt. Dabei habe ich mich auf seine eigenen Äußerungen bezogen. (...)
(...) Für die aufgrund der Beitragsfreiheit fehlenden Elternbeiträge werden die Träger – kommunale wie private – vom Land entschädigt; die Träger erhalten also ihr Geld nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Diese Summen dienen aber nicht dazu, den Kommunen Einsparungen zu ermöglichen; wir erwarten, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung nicht reduzieren und auch die Standards nicht senken. (...)
(...) Es gibt übrigens für eine ganze Anzahl von Branchen und Gewerben eigene Kammern (Rechtsanwälte, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Apotheken usw.). Diesen Selbstverwaltungsorganen sind von Seiten des Staates wirtschaftsspezifische Verwaltungsaufgaben übertragen worden, die anderenfalls der Staat durch eigene Behörden wahrnehmen müsste. Damit wurde die Deregulierung von staatlichen Aufgaben und somit Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe ermöglicht. (...)
(...) ich halte ein Verbot von Paintball für übertrieben. Die Verbots-Debatte kam auf im Zusammenhang mit der Forderung, das Waffenrecht zu verschärfen (nach dem Amoklauf von Winnenden). (...)
