Frage an Ralf Reinstädtler von Gerhard F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Freiler,

danke für Ihre interessanten Fragen. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Krankheit gehört zu den großen Lebensrisiken unserer Gesellschaft. Daher ist es auch die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, dieses Lebensrisiko finanziell zu schultern. An dieser Stelle setzt meine wesentliche Kritik ein. Das Solidarprinzip ist weiterhin unzureichend umgesetzt, die finanziellen Lasten bleiben ungleich verteilt. Eine Bürgerversicherung, die sämtliche Einkommensarten berücksichtigt, die ohne Beitragsbemessungsgrenze auskommt, ohne Abwahlmöglichkeit für Finanzstarke auskommt und sämtlichen Bürgern Schutz bietet, dies wäre ein solidarischer Zukunftsentwurf einer gesetzlichen Krankenversicherung. Im Hinblick auf Ihre zweite Fragestellung sei mir an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass die von mir skizierte Bürgerversicherung nicht als zentral geführte Einheitsversicherung zu verstehen ist. Die Konzeption der Bürgerversicherung sollte unter Beibehaltung einer Anbietervielfalt bei den gesetzlichen Krankenkassen verwirklicht werden.

Weitere Kritikpunkte in Stichworten. Die teilweise einseitige Verschiebung der Finanzierungslasten auf die Arbeitnehmer. Krankengeld, Zuzahlung zu Arzneimitteln und Praxisgebühren sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Die gesetzlich festgeschriebene Rolle der kassenärztlichen Vereinigung und die fehlende Begrenzung der Arzneimittelpreise sind ebenfalls zu kritisieren.

Der Einheitliche Beitragssatz und der verbesserte Finanzausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgeleich) sind positive Änderungen, da sie zu einem faireren Lastenausgleich zwischen den Regionen und Krankenkassen beitragen.

Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Verwaltungsräte in den Krankenkassen entscheiden darüber, in welchem Umfang Fusionen sinnvoll erscheinen. Daher ist davon auszugehen, dass Fusionen nur dann erfolgen, wenn die Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber in den Verwaltungsräten sich davon einen Vorteil für die Krankenkasse und ihre Mitglieder versprechen. Die regionale Identität ist dabei sicherlich eines von mehreren Entscheidungskriterien. Es ist nicht Aufgabe der Politik in die Entscheidungen der autonom geführten Krankenkasse einzugreifen.

Soweit die Antworten auf Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Reinstädtler