Frage an Ralf Reinstädtler von Erwin I. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
1. Halten Sie es für möglich, mit staatlichen Konjunkturprogrammen die Arbeitslosigkeit wirksam zu vermindern und wenn ja, in welche Bereiche würden Sie investieren?
2. Wo soll das Geld für die Finanzierung der staatlichen Konjunkturprogramme herkommen?
Sehr geehrter Herr Irmisch,
ich halte es für möglich mit staatlichen Konjunkturprogrammen Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Investitionen müssen dabei im Wesentlichen in zwei Bereichen erfolgen. Zum Einen in sogenannten Zukunftsmärkten. Märkte, die es durch staatliche Hilfe zu entwickeln gilt, da sie Wachstumspotentiale bieten. Hier wäre z. B. die Forschung und der Ausbau einer dezentralen und effizienten Energiewirtschaft zu nennen. Insbesondere in den ökologischen Herausforderungen liegen zukünftige Wachstumschancen für unsere Wirtschaft und damit neue Arbeitsplätze. Gleiches gilt für die Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt. Zweitens sind Investitionen in Märkte zu lenken, die für unsere Gesellschaft elementar sind, durch die Wirtschaft jedoch nicht oder nur unzureichend bedient werden. Hier wäre z. B. die Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Universitäten zu nennen. Es besteht aufgrund des Investitionsstaus der vergangenen Jahre erheblicher Nachholbedarf in der öffentlichen Infrastruktur in vielen Kommunen und Städten.
Das Geld zur Finanzierung sollte nicht durch zusätzliche Schulden aufgebracht werden. Vielmehr ist das Geld dort zu holen, wo es ist. Der Staat hat durch Steuergeschenke an Besserverdienende und Unternehmen in den letzten Jahren auf notwendige Einnahmen verzichtet. Dadurch entgingen der öffentlichen Hand alleine bei der Unternehmenssteuer seit 2001 über 100 Milliarden Euro für die erforderlichen Zukunftsinvestitionen. Weiter ging die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander und droht unsere Gesellschaft zu spalten. Hier gilt es anzusetzen und umzusteuern.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag würde ich einen entsprechenden Politikansatz uneingeschränkt unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse.
Liebe Grüße
Ralf Reinstädtler
Weitere Fragen an Ralf Reinstädtler
(...) Das Solidarprinzip ist weiterhin unzureichend umgesetzt, die finanziellen Lasten bleiben ungleich verteilt. Eine Bürgerversicherung, die sämtliche Einkommensarten berücksichtigt, die ohne Beitragsbemessungsgrenze auskommt, ohne Abwahlmöglichkeit für Finanzstarke auskommt und sämtlichen Bürgern Schutz bietet, dies wäre ein solidarischer Zukunftsentwurf einer gesetzlichen Krankenversicherung. Im Hinblick auf Ihre zweite Fragestellung sei mir an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass die von mir skizierte Bürgerversicherung nicht als zentral geführte Einheitsversicherung zu verstehen ist. (...)