Frage an Ralf Kettnaker von Jan G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kettnaker,
auch andere Parteien haben schon in ihren Programmen Direkte Demokratie gefordert. Ich habe bis jetzt nie verstanden, wie das auf Bundesebene funktionieren soll. Können Sie das mal erklären? Wir können doch nicht ständig an die Wahlurne laufen?
Sehr geehrter Herr Grünwoldt,
Unsere Hauptforderung besteht in der Einführung von Volksabstimmungen zu den
Schicksalsfragen Deutschlands, die noch gesetzlich zu definieren sind (Beispiel: Aufnahme weiterer Staaten in die EU). Es geht um die großen Themen, die per Volksabstimmung entschieden werden sollen. Diese können auch mit anderen Wahlen kombiniert werden, wie das z.B. am 22. September in Hamburg der Fall ist. Wir präferieren ein dreistufiges Verfahren: Volksinitiative 400.000 Stimmen, Volksbegehren 1.000.000 Stimmen oder mehr (GG-Änderungen 2.000.000 Stimmen oder mehr), erst dann kommt es zum Volksentscheid (Mehrheit der abgegebenen Stimmen mit Mindestquorum).
Also wird der nicht sehr häufig vorkommen, sondern nur in essentiellen Fragen. Die Größe des Landes spielt hinsichtlich der Machbarkeit von Volksentscheiden nicht die entscheidende Rolle (siehe VE in Berin und Brandenburg). Eine gute Infrastuktur ist dafür notwendig, und die haben wir - noch. Ausserdem muss die umfassende Information des Wahlvolkes gewährleistet sein. Das lässt sich herstellen.
Ansonsten kosten Volksentscheide in Deutschland eben mehr Geld als die in der Schweiz. Und das Geld müssen sie uns wert sein - zumal sie (und sogar schon deren bloße gesetzliche Möglichkeit) vermutlich eine scharfe Waffe gegen Steuerverschwendung, Korruption, Lobbyismus sein und so auch viel Geld einsparen werden.
Viele Grüße
Ralf Kettnaker
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