Ralf Kapschack
Antwort von Ralf Kapschack
SPD
• 12.06.2017

(...) Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)

Ralf Kapschack
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SPD
• 08.06.2017

(...) Eine Verallgemeinerung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf die gesamte Freifunk-Community in Deutschland ist so nicht richtig. Nach der Aussage meiner zuständigen Kolleginnen und Kollegen liegt die Frage, ob Freifunk überhaupt von dem Gesetz betroffen sein wird an technischen und sprachlichen Details, welche bei den verschiedenen Freifunktnetzen in Deutschland nicht einheitlich sind. (...)

Ralf Kapschack
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SPD
• 06.04.2017

(...) Zum Beispiel haben wir den von der SPD geforderten Mindestlohn, flexible Übergänge in die Rente und ein Entlastungpaket von insgesamt über 25 Milliarden Euro für die Kommunen verabschiedet. Dafür haben wir Zugeständnisse bei der Maut eingehen müssen. Allerdings hat die SPD drei Bedingungen an unsere Zustimmung geknüpft: 1., dass die Maut europarechtskonform ist, 2., dass es tatsächlich zu Mehreinnahmen kommt und 3., dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht stärker belastet werden als bisher. (...)

Ralf Kapschack
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SPD
• 06.04.2017

(...) Um die in der Studie empfohlene Vergütungserhöhung in Höhe von 15 Prozent möglichst rasch umzusetzen, haben wir diese Regelung mit in den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ (BT-Drs. 18/10485) aufgenommen. (...)

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