Ralf Kapschack

(...) Somit herrscht in vielen Fällen großer Konsens in den Fraktionen. Der sogenannte Fraktionszwang ist in Deutschland und in fast allen anderen Ländern übrigens älter als das freie und gleiche Wahlrecht. Ebenso auf der S.184 des Koalitionsvertrags finden Sie die Festlegung zur Kooperation der Parteien. (...)

(...) Die Solidarische Bürgerversicherung war, ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD. Wir sind daher auch ausdrücklich mit dieser Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen. (...)