Frage an Ralf Jäger von René B. bezüglich Recht
Hallo Herr Jäger,
vor dem Hintergrund der aktuellen Corona Situation würde mich interessieren, wie die SPD sich in hinblick auf die korrekte Umsetzung demokratisch-parlamentarische Arbeit positioniert.
Zur genaueren Erläuterung möchte ich folgende Nachrichtenportale aufzeigen:
https://www.tagesschau.de/inland/corona-massnahmen-rechtmaessig-101.html
https://netzpolitik.org/2020/die-krise-als-hebel-fuer-ueberwachung-und-kontrolle/
https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-deutschland-demokratie-1.4850806?reduced=true
https://www.br.de/nachrichten/meldung/verfassungsrechtler-warnen-vor-aushebelung-des-grundgesetzes-in-corona-krise,3002afda3
Kurz gesagt geht es darum, dass Grundrechte abgebaut werden, Gesetze "beschlossen" werden, die Teils auf keinerlei Grundlage stehen und Parlamente die nur noch abnicken. Es ist schön zu sehen, dass dies mittlerweile auch Thema in der Presse ist.
Natürlich bereitet mir die Gesundheitssiutation sorgen. Einschränkungen sind nie schön.
Aber was mir persönlich noch mehr sorgen bereitet, sind massive Einschnitte in meine Bürgerrechte die jedoch scheinbar ohne parlamentarische Kontrolle durchgewunken werden und niemanden scheint es zu stören. Gesetze die noch vor Monaten nicht durchzukriegen waren, werden nun schnell beschlossen (oder es wird zumindest versucht). Die Regierung beschließt, Parlament sagt "ja".
Beispiel:
Ortung meines Mobiltelefones (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung - Verfassungswidrig - jetzt soll sie doch kommen?). Im Entwurf ist von Richtervorbehalt keine Rede. Wie kann sowas sein?
(https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anti-corona-massnahmen-spahn-befeuert-debatte-um-handy-ortung-zur-corona-eindaemmung/25686796.html?ticket=ST-3351123-YDAOKKkD6OlmEd07avCU-ap5)
Wer garantiert mir als Bürger dass diese beschlossenen Maßnahmen nach der Krise wieder abgebaut werden wo doch alles durchgewunken wird(wurde)?
Wer garantiert mir, dass die Eingriffe in meine verfassungsmäßigen Rechte nach Corona nicht auch anderen Zwecken zugeführt werden? Da sie ja "so wirksam" sind (dann nicht mehr gegen "das Virus" sondern z. B. im Bereich Kriminalität).
"Zerfleddert die Verfassung und alles andere ist egal.", darf es meiner Meinung nach nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Rene Bove
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