Frage an Ralf Jäger von Andreas K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben am 17. Februar 2017 ein Ergebnis erbracht. Tarifbeschäftigte erhalten folgende Lohnerhöhungen: Ab 1. Januar 2017: 2,0 Prozent – mindestens 75 Euro bis zur Entgeltgruppe 9. Ab 1. Januar 2018: 2,35 Prozent.
Die vorherige Besoldungsanpassung für Beamte in NRW ist bereits aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Vorgehens Ihrer Regierung zustande gekommen. Eine Entkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist nicht zulässig. Dies wäre auch mehr als nur eine Respektlosigkeit ggü. vielen Tausend Beamten in NRW, die dieses Land lebenswert machen und dazu beitragen, den Lebensstandard zu heben.
Beamte für vorherig falsche strukturpolitische Rahmensetzungen zur Rechenschaft zu ziehen ist auch deshalb hochgradig unfair, da die Landesregierung ihre eigenen Bezüge generös erhöht hat.
Da Herr Walter-Borjans unter abgeordnetenwatch.de nicht eingetragen ist, frage ich stellvertretend Sie, meine aber auch ihn und Frau Kraft:
1. Warum setzt die Landesregierung diesmal nicht sofort ein Zeichen und passt die Besoldung der Beamtenbezüge automatisch an?
2. Warum definieren Sie die Anforderungen an Beamte nicht durch bessere Gesetze politisch neu? Dann ließe sich deren Zahl und damit die Kostenentwicklung in NRW auch finanziell stabilisieren.
Mit freundlichen Grüßen
A. Knappe, Remscheid
Sehr geehrter Herr Knappe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Herr Minister Jäger hat Ihre Fragen an Herrn Minister Dr. Norbert Walter-Borjans weitergeleitet, da dieser kein Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages und daher auch nicht auf abgeordnetenwatch.de vertreten ist.
Der Finanzminister war gerne bereit Ihre Fragen zu beantworten.
1. Warum setzt die Landesregierung diesmal nicht sofort ein Zeichen und passt die Besoldung der Beamtenbezüge automatisch an?
Die Landesregierung hat mit der angebotenen Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses für 2018 ein deutliches Zeichen gesetzt. Das erkennen die Gesprächspartner von Beamtenbund und DGB ebenso an wie die dreimonatige Verschiebung für das Jahr 2017. Die war nämlich das Ergebnis der einvernehmlichen Vereinbarung aus dem Jahr 2015, mit der wir damals Sicherheit für drei Jahre geschaffen haben. Alle Beteiligten waren sich jetzt einig, dass getroffene Abmachungen auch gelten müssen, wenn sie auch künftig verlässlich sein sollen. Allerdings hat die Landesregierung angekündigt, auf den gesetzlich verankerten Abzug von 0,2 Prozentpunkten vom Tarifergebnis zu verzichten, mit dem die Versorgungsrücklage befüllt wird. Das soll jetzt ohne Verzicht der Beamtenschaft geschehen und ist damit ein Zusatz-Plus von 0,2 Prozent. Bei Besuchen in mehreren Finanzämtern sind diese Zeichen durchaus gewürdigt worden.
2. Warum definieren Sie die Anforderungen an Beamte nicht durch bessere Gesetze politisch neu? Dann ließe sich deren Zahl und damit die Kostenentwicklung in NRW auch finanziell stabilisieren.
Wie in der gewerblichen Wirtschaft ist die Zahl der Beschäftigten nicht Folge gesetzlicher Festlegungen, sondern sie hängt von den Aufgaben ab, die zu erledigen sind. Die Aufgaben werden nicht selten durch Entscheidungen auf der Bundesebene bestimmt, vor allem aber durch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an den Staat. Das reicht von der Bildung über den Bau und die Unterhaltung der Verkehrswege bis zu Fragen der Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts. Die Herausforderungen sind in den letzten Jahren auf allen Ebenen nicht gerade kleiner geworden. Trotzdem haben wir es durch die richtige Balance von Aufgabenerledigung und Konsolidierung geschafft, den Haushalt im Jahr 2016 zum ersten Mal seit 43 Jahren ohne neue Kredite auszugleichen. Dazu hat im Übrigen auch beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuertricks vorgeht. Auch daran arbeiten viele motivierte und kompetente Beamte.
Mit freundlichen Grüße
Dr. Norbert Walter-Borjans
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