Frage an Ralf Jäger von Ulrike F. bezüglich Innere Sicherheit
Wieso erlaubt das Land NRW sich immer noch ein teures Polzeiorchester, obwohl wir einen deutlichen Bedarf an Polizisten auf den Straßen haben? Die innere Sicherheit ist permanent bedroht, Polizisten schieben Überstunden in großem Umfang. Wieso bezahlen wir immer noch ein Orchester, das täglich nur wenige Stunden probt und einige Auftritt - vorrangig am Wochenende - hat. Bei Bedarf könnte das Land auch auf Freiberufler oder technische Lösungen zurück greifen! In unseren unruhigen Zeiten sollten Gelder doch möglichst in die Unterstützung der aktiven Poizeikräfte fließen. Meine Freunde und ich können dies nicht nach vollziehen, zumal andere Länder schon den Schlussstrich unter dieses teure Kapitel gezogen haben.
Sehr geehrte Frau Fuchs,
über den Sinn und Zweck von Kultur wurde schon immer trefflich gestritten. Die Kultur, und als Bestandteil der Kulturlandschaft ist auch das Landepolizeiorchester (LPO) zu sehen, ist jedoch grundgesetzlich geschützt. Das Bundesverfassungsgericht schreibt hierzu: "Als objektive Wertentscheidung für die Freiheit der Kunst stellt sie dem modernen Staat, der sich im Sinne einer Staatszielbestimmung auch als Kulturstaat versteht, zugleich die Aufgabe, ein freiheitliches Kunstleben zu erhalten und zu fördern."
Das Landespolizeiorchester (LPO) mit seinen acht Ensembles und 45 Musikern leistet einen wichtigen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen. Mit seinem vielfältigen Repertoire schlägt das LPO als Bindeglied zwischen der Bevölkerung und der Polizei eine Brücke zu den unterschiedlichen Zielgruppen. Es fördert so über die Musik als verbindendes Medium die Vertrauensbildung und die Vermittlung der polizeilichen Anliegen. Unter den Beschäftigten des LPO befinden sich weit überwiegend keine Polizistinnen oder Polizisten. Das LPO spielt darüber hinaus an rund 200 Arbeitstagen bis zu 170 Auftritte, nicht nur an Wochenenden. Der Landtag hat sich im Jahr 2005 mit der Frage des LPO beschäftigt und hat im Ergebnis den Beschluss gefasst, das LPO dauerhaft im Dienst des Landes zu belassen. Diese Beschlussfassung wurde auch vor dem Hintergrund getroffen, dass das LPO der einzige Musikzug im protokollarischen Dienst des Landes ist, der bei feierlichen Anlässen staatlich-repräsentative Aufgaben wahrnehmen kann. Weiter ist anzumerken, dass lediglich drei Bundesländer keine vergleichbaren Orchester aufweisen. In dreizehn Bundesländern werden demnach mit den dortigen Orchestern vergleichbare Ziele verfolgt.
Ihre Einschätzung, dass es mehr Polizei bedarf, teile ich. Daher habe ich die Verstärkung der Polizei seit meinem Amtsantritt zu einer der vordersten Prioritäten gemacht. Im Jahr 2010, als ich das Amt übernommen habe, wurden in NRW 1.100 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt. Diese Zahl hat diese Landesregierung sukzessive erhöht, von 1.400 in 2011 über 1.892 in 2015 auf nun 2.000 Anwärterinnen und Anwärter in diesem Jahr. Damit haben wir nicht nur die Zahl der Pensionierungen ausgleichen können, es wurden auch zusätzliche Stellen geschaffen. Wurden unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch über 460 Stellen bei der Polizei abgebaut, haben wir seit 2010 über 900 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz.
Und diese Entwicklung wird weitergehen. Denn diese hohe Zahl an Einstellungen, die es zuletzt in den 80er-Jahren gegeben hat, werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen. Damit werden wir die Polizeistärke auf etwa 41.000 Polizistinnen und Polizisten erhöhen.
Darüber hinaus haben wir auch die finanziellen Mittel im Bereich der Polizei stark erhöht sowie die Ausstattung der Polizei verbessert.
Die Sicherheit in NRW hat für diese Landesregierung sehr hohe Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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