Frage an Ralf Jäger von Tom O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jäger,
ich wollte Sie einmal fragen, was Sie und die SPD gegen den leider offenbar zunehmenden Islamismus in NRW unternehmen?
So plant die Moschee Masjid Arrahman zum Beispiel den Bau einer Großmoschee. Heimlich und über die Köpfe der Anwohner hinweg. Da fragt man sich, wieso die überhaupt eine Baugenehmigung bekommen haben. Immerhin steht dieser Verein unter Beobachtung der Polizei, weil er Islamisten bei sich mitmachen lässt: http://www.wz.de/lokales/moenchengladbach/heimlicher-moschee-bau-in-rheydt-1.2302294 Deren scheinbare Kooperationsbereitschaft ist wahrscheinlich nur ein Täuschungsmanöver.
Ich fürchte, manche Politiker wünschen sich so sehr kooperative Moslems, dass sie viel zu leicht auf solche Betrüger hereinfallen, die in Wahrheit nur ihre eigenen Ziele (in diesem Fall den Bau von Großmoscheen) verfolgen! Aber wie soll dem radikalen Islamismus Einhalt geboten werden, wenn man solchen Vereinen erlaubt anzubauen und so ihre Macht zu erweitern? Finden Sie nicht, dass man von Islamisten betriebene Moscheen konsequent schließen sollte?
Dieser Anbau, der im Prinzip ein Neubau und eine Umstrukturierung zur Großmoschee ist, hätte nie erlaubt werden dürfen. Und diesbezüglich sollten Sie die Worte Erdogans einmal bedenken: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan#Gef.C3.A4ngnisstrafe Sie sollten bedenken, dass die Bauer der Großmoschee in Rheydt/Mönchengladbach das wahrscheinlich genauso sehen. Im Prinzip hat man diesen Leuten also erlaubt, eine große Kaserne zu bauen. Ein Bau, der dringend verhindert werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Tom Orden
Sehr geehrter Herr Orden,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ob ein Bau in Deutschland genehmigt wird, bestimmt sich allein an Gesetzen und eventuell Bebauungsplänen. Über die Erteilung von Baugenehmigungen entscheidet die Baubehörde, in diesem Fall die Stadt Mönchengladbach. Als Innenminister bin ich nicht in den Genehmigungsprozess involviert und kann daher auch keine Einschätzung zum Genehmigungsverfahren geben. Allerdings sieht das deutsche Baurecht eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit vor.
Als Innenminister bin ich für die innere Sicherheit in NRW verantwortlich. In diesem Zusammenhang legen wir einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des extremistischen Islams, insbesondere des Salafismus. Dazu haben wir den Verfassungsschutz und die Polizeibehörden verstärkt. In den letzten Wochen und Monaten haben wir Terrorverdächtige und Hassprediger verhaftet. Zuletzt hat die bundesweite Razzia gegen die Organisation „Die wahre Religion“, die am 15.11.2016 auch in Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, unsere Entschlossenheit dokumentiert. Es ist wichtig, den Radikalisierern den Boden zu entziehen. Nordrhein-Westfalen hat das Verbot gemeinsam mit dem Bund rund ein Jahr lang vorbereitet. Dieses Verbot stellt einen empfindlichen Schlag gegen die Organisation dar und ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den islamistischen Terror.
Darüber hinaus ist es immer wieder wichtig sich vor Augen zu führen, dass die weit überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime friedlich und gesetzestreu hier lebt. Die Anhänger der jetzt verbotenen Organisation und andere Islamisten stellen nur einen verschwindend geringen Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime dar. Maßnahmen gegen solche Islamisten müssen daher immer zielgerichtet erfolgen. Eine ganze Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen ist nicht zielführend und kann sogar - das zeigen einige Nachbarländer - zu mehr Radikalisierung und im Ergebnis gar zu weniger Sicherheit führen.
Gegen radikalisierte Muslime gehen Polizeibehörden und Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich mit aller Entschlossenheit vor. Sie arbeiten behördenübergreifend national und international so eng vernetzt wie möglich zusammen und sie haben die Milieus im Blick, in denen islamistische Terroristen rekrutiert und radikalisiert werden. Dabei ermitteln sie täglich in enger Abstimmung das Gefährdungspotenzial der einzelnen Personen und stimmen ihre Maßnahmen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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