Frage an Ralf Jäger von Ingo L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jäger,
wie geht es in Sachen Streifenwagen BMW weiter? Es kann nicht sein, dass Beamte nur mit einem Schutzhelm, aus Platzmangel im Auto, zu Einsätzen fahren müssen,
Weiterhin scheint das Auto für den Dienstbetrieb völlig ungeeignet zu sein.
Warum wird so eine teure Anschaffung nicht vorher getestet?
Welche Konsequenzen hat der Vorgang für das zuständige Beschaffungsamt?
Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Laufenbergs
Sehr geehrter Herr Laufenbergs,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ihrer Frage liegt wahrscheinlich die Presseberichterstattung über eine "Mängelliste" zu dem neuen Funkstreifenwagen BMW 318 zugrunde.
Dazu muss ich vorab klarstellen, dass diese "Mängelliste", auf die sich die jeweilige Presseberichterstattung bezieht, der Polizei nicht vorliegt. Sie ist auch nicht durch die Polizei erstellt worden.
Das Fahrzeug ist im Vorfeld der Auslieferung durch das zuständige Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) umfassend getestet und für geeignet befunden worden. Für die Ausschreibung der neuen Streifenwagen hatte das LZPD ein umfangreiches Leistungsverzeichnis mit Hilfe der Polizistinnen und Polizisten aus dem Wach- und Wechseldienst erstellt. Dieses Verzeichnis ist auch mit den Personalvertretungen abgestimmt worden. Erst nach Erfüllung aller Kriterien dieses Pflichtenhefts konnten Fahrzeughersteller überhaupt ein Angebot abgeben.
Der Wagen ist bereits flächendeckend in Bayern als Funkstreifenwagen im Einsatz.
Es wurden Sitzversuche durch mehrere voll ausgerüstete Polizeivollzugsbeamte durchgeführt. Zwei dieser Testpersonen haben eine Körpergröße von 197cm sowie ein Körpergewicht von >100kg. Diese Versuche wurden positiv beschieden, die Testpersonen fanden ein ausreichendes Platzangebot vor.
In der Berichterstattung war unter anderem von dem ungünstig angebrachten Funkverteilerkasten im Fußraum die Rede. Dieses Problem ist tatsächlich in einem Fall beschrieben worden. Dazu ist gemeinsam mit BMW eine Lösung gefunden worden. Die Kästen werden mit einer Abdeckplatte nachgerüstet.
Andere Vorwürfe sind schlicht falsch: Die schweren Schutzwesten und Helme können sowie die gesamte Ausrüstung sicher im Fahrzeug verstaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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