Frage an Ralf Jäger von Guido F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
laut Bordcomputer unserer Firmenwagen, die in den letzten Jahren vom selben Personenkreis durch den Kölner Stadtverkehr bewegt wurden, ist die Durchschnittsgeschwindigkeit hier im Laufe des Jahres 2015 um 4-5 km/h im Vergleich zu den Vorjahren auf 19 km/h gesunken. Die Zahl der Unfälle mit Personenschaden, verursacht z.B. durch Nichtbeachtung der Vorfahrt (+4,4% [insgesamt]/+7,5% [nur PKW-Führer]), Fehler beim Abbiegen (+1%/+3,4%) oder Fehler gegenüber Fußgängern (+15%/+24%), ist trotzdem teilweise stark angestiegen. http://tinyurl.com/jg9bwty
Würden Sie dem Konzept der Kölner Polizei für mehr Verkehrssicherheit angesichts dieser Entwicklung Wirksamkeit attestieren? Falls ja, warum?
Die Entwicklung in 2015 ist - meiner Erfahrung aus gut 250.000 km Kölner Stadtverkehr zufolge – auf die zunehmende Zahl Autofahrer zurückzuführen, die zwar immer mindestens zehn Stundenkilometer langsamer fahren als zulässig, beim Abbiegen aber weder blinken, noch auf Fußgänger und Radfahrer achten, Zebra- und Fahrradstreifen nur als Verzierung der Fahrbahn betrachten und Vorfahrt nur gewähren, wenn die Bevorrechtigten noch rechtzeitig hupen können.
Halten Sie es für akzeptabel, dass sich immer mehr PKW-Führer nicht an Verkehrsregeln gebunden fühlen, nur weil sie (relativ) langsam fahren?
Wie bewerten sie, dass die Polizei zudem - wie ich nahezu täglich beobachte - die meisten Verstöße selbst dann nicht ahndet, wenn sie in ihrer unmittelbaren Gegenwart begangen werden?
Da es in der Praxis offenbar nicht ausreicht, allein den Verkehrsfluss zu verlangsamen, um anderen Unfallursachen als überhöhter Geschwindigkeit entgegenzuwirken, bitte ich Sie, kurz darzulegen, durch welche gezielten Maßnahmen Sie zukünftig innerorts sicherstellen wollen, dass Vorschriften zu Vorfahrt und Vorrang stets beachtet werden, Kraftfahrer immer ordnungsgemäß abbiegen und sie keine Fehler gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern machen.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Befolgung von Regeln ist für einen sicheren Straßenverkehr unabdingbar. Der Schutz der Menschen hat für die Landeregierung oberste Priorität. Neben anderen Herausforderungen der Inneren Sicherheit wie dem internationalen Terrorismus oder der Kriminalitätsentwicklung wird dem Bereich der Verkehrssicherheit unverändert eine sehr hohe Priorität eingeräumt. Die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit dient unmittelbar dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit als bedeutende Rechtsgüter unserer Verfassung.
Geschwindigkeit ist nach wie vor die Todesursache Nummer eins bei Verkehrsunfällen. Daher ist das Vorgehen der Polizei gegen überhöhte Geschwindigkeit richtig und wichtig. Daneben wertet jede Polizeibehörde in NRW die Verkehrsunfallstatistik in ihrem Bereich aus und zieht daraus die entsprechenden Schlüsse, so auch die Polizei in Köln. Verstöße gegen jegliche Regelungen der Straßenverkehrsordnung werden nicht hingenommen. Die Behörden setzen anhand der in ihrem Bereich vorgefundenen Situation die entsprechenden strategischen Schwerpunkte zur Vorbeugung und Verfolgung von Verstößen.
Die Polizei hat Verstöße, von denen sie Kenntnis erlangt, grundsätzlich zu verfolgen. Ich habe keinen Anlass an der pflichtbewussten und gesetzestreuen Arbeit der Polizei zu zweifeln. Ganz im Gegenteil, ich bin überzeugt davon, dass die Polizei in NRW ihre Arbeit sehr gewissenhaft, motiviert und sorgfältig erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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