Frage an Ralf Jäger von Manfred D. bezüglich Recht
Mehrere Pressemeldungen vom 08.01.15 berichten über Ortungen (durch die Polizei)von geraubten Mobiltelefonen in umliegenden Flüchtlingsheimen nach den Silvetserübergriffen in Köln. Damit besteht ein hinreichender Anfangsverdacht. Die Ermittlungssorgfalt gebietet eine Durchsuchung der Örtlichkeiten zur Beweissicherung. Warum geschieht dies in Köln nicht?
Sehr geehrter Herr Dach,
die von der Polizei in Köln eingerichtete Ermittlungsgruppe wird allen Ermittlungsansätzen nachgehen. Dazu gehören auch die Ortung von Mobiltelefonen und die sich anschließende Durchsuchung und Beweissicherung.
Einzelheiten zu den Vorfällen der Silvesternacht und den Ermittlungen können Sie den auf der Internetseite der Ministeriums für Inneres und Kommunales veröffentlichten Berichten und Redemanuskripten entnehmen (www.mik.nrw.de).
Wir werden alles dafür tun, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Dafür haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Die Maßnahmen dieses Pakets können Sie hier nachlesen:
https://land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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