Frage an Ralf Jäger von Siegfried C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jäger,
Prolog: Mit Erstaunen muss ich die Medienberichte der jüngsten Zeit zu den Vorfällen speziell auch im Umfeld des Kölner Hbfs lesen. Insbesondere wundert mich, das auf der Opferseite pauschal von Frauen unbekannter Herkunft und auf der Täterseite ebenso pauschal von Männern einer bestimmten Rasse berichtet wird.
Dies klingt ewiggestrig (Rasse, Gender, ...) und plump und widerspricht auch meinen Erfahrungen (als Vielfahrer kommt man trotz Fahrschein für die höchste Wagen&Produktklasse und separater Warte/Sitzbereiche leider nicht umhin, öffentliche Orte aufzusuchen, wenn man sich keinen eigenen Fahrdienst leisten möchte - entsprechend muss ich leider auch zu diesen Veranstaltungen regelmäßig Bahnhöfe - vor allem den Kölner Hbf - und Fahrzeuge durchqueren oder nutzen) sowie denen von anderen, die es wissen müssen (Bundespolizei, DB Sicherheit, ...).
1. Frage: Woher nehmen Sie und die Presse ihre (hoffentlich gesicherte) Erkenntnis, das tatsächlich Rasse und Geschlecht entscheidend war und nicht vielmehr Klasse/soziale Schicht - und die entsprechend im obigen Ansatz genannte, leider immer größer werdende Gruppe (gemischtgeschlechtlich, alle Rassen, regelmäßig 16-25 Jahre alt, im angelsächsischen Sprachraum auch unter "chav" bekannt) von Menschen eine neue Stufe der Eskalation geschaffen hat (vielleicht auch zusätzlich zu einer kleineren Gruppe, die sich das Geld für bezahlte Sexualdienste - aufgrund selbst verschuldeter Armut, s.O. - "sparen" wollte)?
2. Frage: Wie gedenken Sie diese Probleme, die mit rücksichtslosem Benehmen in der Öffentlichkeit beginnen (Lärm, Müll und Schmutz, Drogenmissbrauch, unsittlicher Lebenswandel u.a.m.) und sich möglicherweise wie geschehen steigern, dauerhaft zu lösen und die Verursacher nachhaltig zu eliminieren?
Freundliche Grüße aus der Kölner Innenstadt,
S. Caccia
Sehr geehrter Herr Caccia,
die Aussage, dass es sich bei den bisher ermittelten Tatverdächtigen hauptsächlich um Männer aus nordafrikanischen und arabischen Ländern handelt, ist lediglich eine Feststellung. Es wird damit keine Aussage darüber getroffen, ob die Herkunft kausal für begangene Straftaten ist.
Dass Straftaten begangen werden, wird von mir als Innenminister niemals hingenommen, unabhängig davon, von wem sie begangen werden. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die Täter vorgehen. Das betrifft strafrechtliche und ausländerrechtliche Maßnahmen. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen unsere Willkommenskultur ausnutzen, um hier Straftaten zu begehen. Festhalten muss man aber auch, dass man die Taten der Silvesternacht nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen verallgemeinern darf.
Ebenso wenig werden wir es hinnehmen, dass rechtsfreie Räume in NRW entstehen. Dafür hat die Landesregierung mit Regierungsübernahme unter anderem die Einstellungen bei der Polizei als auch die Zahl der Planstellen deutlich erhöht. Lag die Zahl der Einstellungen in 2009 noch bei 1.100 Kommissaranwäterinnen und -anwärter, haben wir sie sukzessive erhöht (2011: 1.400; 2013: 1.477; 2014: 1.500; 2015: 1.892; 2016: 1.920). Die Zahl der Planstellen sind ebenfalls von 38.603 im Jahr 2009 sukzessive erhöht worden (2010: 39.593; 2011: 39.715; 2012: 39.994; 2013: 40.032; 2014: 40.150; 2015: 40.202). In 2016 wollen wir darüber hinaus die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einsetzen.
Einzelheiten zu den Vorfällen der Silvesternacht können Sie den auf der Internetseite der Ministeriums für Inneres und Kommunales veröffentlichten Berichten und Redemanuskripten entnehmen (www.mik.nrw.de).
Wir werden alles dafür tun, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Dafür haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Die Maßnahmen dieses Pakets können Sie hier nachlesen:
https://land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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