Frage an Ralf Jäger von Mirko B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sie haben oft an dieser Stelle ( bei vorangegangenen Fragen zum Thema Sicherheit ) geschrieben, dass es keinen rechtsfreien Raum in NRW gebe und genügend Polizeikräfte verfügbar seien.
Seit der Sylvesternacht und den abscheulichen Vorfällen in Köln wissen wir nun: Das Gegenteil ist der Fall. Frauen und Mädchen wurden von einem tobenden Mob (die Rede ist von bis zu 1.000 Personen) aus arabisch und afrikanisch aussehenden Männern massiv bedrängt sexuell belästigt und bestohlen.
http://www.n-tv.de/politik/Wendt-zweifelt-an-Verurteilung-der-Taeter-article16700286.html http://www.n-tv.de/panorama/Die-ungeheuerliche-Nacht-von-Koeln-article16693411.html http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/04/gespenstisch-1-000-maenner-belaestigen-in-koeln-frauen-ignorieren-polizei/
Quellen: n-tv und Deutsche Wirtschafts-Nachrichten
Diese Straftaten ereigneten sich in einem öffentlichen Raum unter den Augen anwesender Polizeikräfte, die angesichts der großen Täterzahl, eben nicht in einer angemessenen Personalstärke vor Ort war.
Meine ganz konkreten Fragen an Sie als Innenminister lauten:
1. Wann werden Sie zusätzliche Polizisten einstellen?
2. Wie werden Sie derartige Vorfälle in Zukunft verhindern?
Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Mirko Bubig
Sehr geehrter Herr Bubig,
die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind beschämend und nicht hinzunehmen.
Die Polizeikräfte vor Ort waren nicht in der Lage die Situation zu bewältigen. Dafür ist den Polizistinnen und Polizisten kein Vorwurf zu machen. Die Beamten im Einsatz haben ihr Bestes gegeben.
Die Vorfälle waren nach einhelliger Auffassung nicht vorhersehbar. Daher ist die ursprünglich geplante Polizeistärke nicht zu kritisieren. Die Tatsache allerdings, dass im Verlaufe der Nacht nicht ausreichend Kräfte der Polizei in Köln zum Einsatz kamen, ist nicht akzeptabel. Die Einsatzleitung hätte auf verfügbare und angebotene Kräfte zurückgreifen müssen. Das habe ich wiederholt und ausdrücklich kritisiert.
Dass Straftaten begangen werden, wird von mir als Innenminister niemals hingenommen, unabhängig davon, von wem sie begangen werden. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen die Täter vorgehen. Das betrifft strafrechtliche und ausländerrechtliche Maßnahmen. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen unsere Willkommenskultur ausnutzen, um hier Straftaten zu begehen. Festhalten muss man aber auch, dass man die Taten der Silvesternacht nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen verallgemeinern darf.
Ebenso wenig werden wir es hinnehmen, dass rechtsfreie Räume in NRW entstehen. Dafür hat die Landesregierung mit Regierungsübernahme unter anderem die Einstellungen bei der Polizei als auch die Zahl der Planstellen deutlich erhöht. Lag die Zahl der Einstellungen in 2009 noch bei 1.100 Kommissaranwäterinnen und -anwärter, haben wir sie sukzessive erhöht (2011: 1.400; 2013: 1.477; 2014: 1.500; 2015: 1.892; 2016: 1.920). Die Zahl der Planstellen sind ebenfalls von 38.603 im Jahr 2009 sukzessive erhöht worden (2010: 39.593; 2011: 39.715; 2012: 39.994; 2013: 40.032; 2014: 40.150; 2015: 40.202). In 2016 wollen wir darüber hinaus die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einsetzen.
Einzelheiten zu den Vorfällen der Silvesternacht können Sie den auf der Internetseite der Ministeriums für Inneres und Kommunales veröffentlichten Berichten und Redemanuskripten entnehmen (www.mik.nrw.de).
Wir werden alles dafür tun, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Dafür haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Die Maßnahmen dieses Pakets können Sie hier nachlesen:
https://land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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