Frage an Ralf Jäger von Dirk D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Minister,
haben sie sich einmal Gedanken über ihr Führungspersonal bei der Polizei NRW gemacht ? Zum zweiten mal ist die Polizei in Köln völlig überfordert ( Hooligans vs. Islamisten, Silvesterübergriffe ) ganz zu schweigen von der Polizei in GE Übergriff von Bayernfans auf friedliche Fans des FC Schalke .
Freundliche Grüße aus Südwestfalen,
Dirk Duchardt
Sehr geehrter Herr Duchardt,
die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht sind beschämend und nicht hinzunehmen.
Den Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht in Köln im Einsatz waren, ist kein Vorwurf zu machen. Die Beamten im Einsatz haben ihr Bestes gegeben. Die Tatsache allerdings, dass im Verlaufe der Nacht nicht ausreichend Kräfte der Polizei in Köln zum Einsatz kamen, ist nicht akzeptabel. Die Einsatzleitung hätte auf verfügbare und angebotene Kräfte zurückgreifen müssen. Das habe ich wiederholt und ausdrücklich kritisiert. Daher war es notwendig, den Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Dass Straftaten begangen werden, wird von mir als Innenminister niemals hingenommen, unabhängig davon, von wem sie begangen werden.
Einzelheiten zu den Vorfällen der Silvesternacht können Sie den auf der Internetseite der Ministeriums für Inneres und Kommunales veröffentlichten Berichten und Redemanuskripten entnehmen (www.mik.nrw.de).
Wir werden alles dafür tun, verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Ebenso haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Sicherheit in NRW weiter zu verbessern. Die Maßnahmen dieses Pakets können Sie hier nachlesen:
https://land.nrw/de/sondersitzung-im-landtag-zu-den-ereignissen-der-silvesternacht
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
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