Frage an Ralf Jäger von trude w. bezüglich Recht
Hallo Herr Jäger,
es empört mich, wenn ich immer wieder lese, wie Polizisten
ständig angegriffen werden, z.B. jetzt wieder von diesen Familien-Clans. Warum gibt es kein Gesetz, daß man diese Leute, wenn sie kriminelle Handlungen begehen, sofort abschieben kann. Das wäre ein Herzenswunsch von mir und vielen meiner Bekannten.
Freundliche Grüße aus Krefeld
Trude Weisweiler
Sehr geehrte Frau Weisweiler,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre berechtigte Empörung über Angriffe auf Polizeibeamte zum Ausdruck bringen.
Als Innenminister weiß ich, dass für viele Polizisten in Nordrhein-Westfalen die unterschiedlichsten Formen von Gewalt fast schon zum Alltag gehören. Das Ministerium hat daher eine Studie unter dem Titel "Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte" beauftragt. Seit den Ergebnissen der Studie in 2013 haben wir die Vorschläge der Experten umgesetzt, um ein Mehr an Sicherheit für unsere Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Allerdings gibt es auch weiterhin Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten.
Der Rechtsstaat muss solchen Verhaltensweisen mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnen. Dabei geht es in erster Linie um die Verhaltensänderung der jeweiligen Akteure.
Die Möglichkeit, straffällig gewordener Ausländer auszuweisen, besteht schon jetzt auf der Grundlage des geltenden Rechts.
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, werden Abschiebungen auch vollzogen. Allerdings gibt es auch Fälle, bei denen Abschiebungen schlicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich sind. Dies kann verschiedene Ursachen haben, so z.B. die ungeklärte Identität betroffener Personen oder die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Herkunftsstaates.
Leider gibt es hier keine schnellen Problemlösungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger
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