Frage an Ralf Jäger von Michael F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
vielen Dank für die Möglichkeit, auf diesem Weg eine Frage an Sie richten zu können.
Der Abgeordnete des niedersächsischen Landtages Herr Biallas schreibt auf abgeordentenwatch.de:
"...Der Schutz vor einer Ruhestörung gilt zudem auch in anderen vergleichbaren Situationen wie im Bereich der Nachbarschaft, wenn im Sommer draußen Grillfeiern stattfinden oder beispielsweise beim Betrieb von Biergärten. Den Schutz vor einer unzulässigen Ruhestörung gewährleistet bereits das allgemeine Ordnungsrecht. ..."
Daraus ergeben sich die Fragen:
Warum werden Ordnungsrecht und Landesimmissionsschutzgesetz beim Thema Ruhestörung /vermeidbarer Lärm de facto nicht angewendet ?
Wie groß ist der politische Wille, diese Art von Verstößen wirksam einzuschränken ?
Mit Interesse sehe ich Ihrer Antwort entgegegen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Friedhoff
Sehr geehrter Herr Friedhoff,
Sie haben mich gefragt, wie groß der politische Wille sei, Verstöße gegen den Lärmschutz einzuschränken. Die Vorschriften des Landesimmissionsschutzgesetzes zum Lärmschutz werden durch die örtlichen Ordnungsbehörden überwacht.
Mir sind die genaueren Umstände, die Sie zu dieser Auffassung bringen, nicht bekannt. Auf kommunalpolitischer Ebene sehe ich durchaus ein großes Interesse an guten Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen und damit auch an einem effektiven Lärmschutz. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen das gelingen kann, sollte im Regelfall vor Ort geklärt werden können. Wenn der Lärmschutz im Einzelfall vor Ort nicht zur Zufriedenheit aller Betroffenen hergestellt wird, werden Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger natürlich auch von der Landesregierung sehr ernst genommen. Mein Kollege, der Landesumweltminister Remmel, führt die oberste Aufsicht über die Anwendung des Landesimmissionsschutzgesetzes und ich weiß, dass in seiner Ressortzuständigkeit die Beschwerden über Verstöße gegen den Lärmschutz regelmäßig mit großer Sorgfalt überprüft werden.
Ich denke nicht, dass es am politischen Willen in den Kommunen oder auf landespolitischer Ebene zur Umsetzung des Lärmschutzes fehlt. Ich meine aber auch, dass es im Einzelfall für die Ordnungsbehörden sehr schwierig ist, gute Lösungen zu erreichen. Etwa dann wenn in einer Nachbarschaft Ruhestörer leben, denen das Gespür für die notwendige Rücksichtnahme fehlt. Das Einschreiten der Ordnungsbehörde bei aktuellen Ruhestörungen ist dann möglich, es kann aber nicht verhindern, dass zukünftig keine Ruhestörungen von diesen Personen ausgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger MdL
Weitere Fragen an Ralf Jäger
(...) Entscheidet sich die ausreisepflichtige Person trotz einer ausdrücklichen Information darüber, dass ihre Rückführung zeitnah bevorsteht, gegen eine freiwillige Ausreise, stellt eine solche Entscheidung gerade für Familien mit Kindern eine Belastung dar. Die Ausreisepflicht muss nunmehr durch die Anwendung einer Zwangsmaßnahme durchgesetzt werden. Diese damit einhergehenden besonderen Belastungen, gilt es aus humanitären Gesichtspunkten gerade im Interesse der betroffenen Kinder, und zwar unabhängig von der Entscheidung der Eltern, nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
(...) Zu 1.: Ich teile die Auffassung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Im Falle einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf darf es nicht zu zusätzlichen Lärmbelastungen für die Duisburgerinnen und Duisburger kommen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass mit allen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten Lärmbelästigungen zu reduzieren sind. (...)
(...) Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. (...)