Frage an Ralf Jäger von Dirk D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
können Sie mir einmal den Unterschied erklären zu dem überharten Polizeieinsatz der BAWÜ Polizei im Zusammenhang mit Stuttgart 21 und dem Polizeieinsatz in der Veltinsarena beim Spiel des S04 gegen Saloniki? Hoffnung auf Antwort habe ich nicht, da Sie ja Fragen die ihnen nicht gefallen, gerne ignorieren
Sehr geehrter Herr Duchardt,
für Ihr Schreiben vom 22. August 2013 zum UEFA Champions League-Qualifikationsspiel zwischen Schalke 04 und PAOK Saloniki am 21. August 2013 in Gelsenkirchen danke ich Ihnen.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen haben in diesem Zusammenhang zahlreiche Eingaben erreicht. Der Polizeieinsatz anlässlich des Spiels Schalke gegen Saloniki, insbesondere die polizeilichen Maßnahmen im Schalker Fanblock, haben nicht nur in der Presse, sondern auch im parlamentarischen Raum zu Diskussionen geführt. Einer der zentralen Punkte war dabei die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Essen die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens der Fans von Schalke 04 und PAOK Saloniki sowie der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten.
Das Polizeipräsidium Gelsenkirchen bereitet den Einsatz anschließend umfassend nach und führt intensive Gespräche mit dem Verein Schalke 04 zum Veranstaltungsverlauf und zur Sicherheit im Stadion.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass mir ohne vorliegende Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen sowie der Nachbereitung eine abschließende Stellungnahme nicht möglich ist. Gleichwohl habe ich aufgrund der mir jeweils vorliegenden Informationen dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in der Sitzung des Innenausschusses am 12. September 2013 sowie im Plenum am 25. September 2013 über den Stand der Dinge berichtet. In diesem Rahmen wurde auch der zukünftige Einsatz von Polizeikräften aus Anlass von Fußballveranstaltungen, insbesondere bei Heimspielen des Vereins FC Schalke 04, erörtert. Einen abschließenden Bericht werde ich dem Landtag vorlegen, sobald die Nachbereitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen abgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf die Protokolle des Landtags verweisen, abrufbar unter http://www.landtag.nrw.de .
Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass die Sicherheit rund um den Fußball nur gemeinsam sichergestellt werden kann. Gemeinsam bedeutet in diesem Zusammenhang mit vereinten Kräften von Vereinen, Fanvertretern und Polizei. Fußballspiele müssen auch zukünftig in einem sicheren und stimmungsvollen Umfeld stattfinden. Diese Ziele gilt es zusammen mit allen Beteiligten zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Helzer
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