Frage an Ralf Jäger von Johannes H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Innenminister,
mit großem Interesse habe ich Ihren schriftlichen Bericht vom 11. September zum Polizeieinsatz beim Playoff-Spiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in Gelsenkirchen gelesen (Landtag NRW, Vorlage 16/1114).
Sie führen darin aus, dass der Polizeieinsatz im Heimblock der Schalke-Fans notwendig war, da sich die Gästefans durch ein Banner im Heimblock provoziert fühlten und daraufhin mit Platzsturm und Gewalt drohten. Sie zitieren in diesem Zusammenhang mehrere Bestimmungen des §5 der Stadionordnung der Veltins-Arena, die - zusammengefasst - das Mitführen gewaltverherrlichender, links- oder rechtsradikaler, rassistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer Materialien oder solcher, die andere Fangruppen provozieren können, verbieten.
dazu folgende Fragen:
1. Ist es nicht Aufgabe der Polizei, dort einzugreifen, wo Gewalt angedroht und angekündigt wird, also beim Verhaltensstörer? In diesem Fall bei den griechischen Fans?
2. Da die gezeigte Fahne offensichtlich unter keines der in §5 aufgezählten Merkmale passt, außer vielleicht unter "potentiell provozierend" und auch die Polizei Gelsenkirchen bislang nicht begründen konnte, worin eine eventuelle volksverhetzende Wirkung bestand, stellen sich mir folgende Fragen:
a) Wer beurteilt, ob Material provozierend ist?
b) Werden Materialien, die die Gästefans provozieren könnten, zukünftig vor dem Spiel präventiv verboten oder während des Spiels eingezogen?
c) Gästefans aus Dortmund könnten sich zum Beispiel durch königsblaue Banner, Schalke-Trikots und Schalke-Fanschals provoziert fühlen. Wird die Polizei auch künftig das Zeigen solcher, zur Provokation geeigneter Materialien im Stadion unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen
JH
Sehr geehrter Herr Hintermaier,
für Ihr Schreiben vom 12. September 2013 zum UEFA Champions League-Qualifikationsspiel zwischen Schalke 04 und PAOK Saloniki am 21. August 2013 in Gelsenkirchen danke ich Ihnen.
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen haben in diesem Zusammenhang zahlreiche Eingaben erreicht. Der Polizeieinsatz anlässlich des Spiels Schalke gegen Saloniki, insbesondere die polizeilichen Maßnahmen im Schalker Fanblock, haben nicht nur in der Presse, sondern auch im parlamentarischen Raum zu Diskussionen geführt. Einer der zentralen Punkte war dabei die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Essen die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens der Fans von Schalke 04 und PAOK Saloniki sowie der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Das Polizeipräsidium Gelsenkirchen bereitet den Einsatz anschließend umfassend nach und führt intensive Gespräche mit dem Verein Schalke 04 zum Veranstaltungsverlauf und zur Sicherheit im Stadion.
Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass mir ohne vorliegende Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen sowie der Nachbereitung eine abschließende Stellungnahme nicht möglich ist. Gleichwohl habe ich aufgrund der mir jeweils vorliegenden Informationen dem Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in der Sitzung des Innenausschusses am 12. September 2013 sowie im Plenum am 25. September 2013 über den Stand der Dinge berichtet.
In diesem Rahmen wurde auch der zukünftige Einsatz von Polizeikräften aus Anlass von Fußballveranstaltungen, insbesondere bei Heimspielen des Vereins FC Schalke 04, erörtert. Einen abschließenden Bericht werde ich dem Landtag vorlegen, sobald die Nachbereitung des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen abgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf die Protokolle des Landtags verweisen, abrufbar unter http://www.landtag.nrw.de .
Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass die Sicherheit rund um den Fußball nur gemeinsam sichergestellt werden kann. Gemeinsam bedeutet in diesem Zusammenhang mit vereinten Kräften von Vereinen, Fanvertretern und Polizei. Fußballspiele müssen auch zukünftig in einem sicheren und stimmungsvollen Umfeld stattfinden. Diese Ziele gilt es zusammen mit allen Beteiligten zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Helzer
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