Frage an Ralf Jäger von Kai Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Jäger,
meine Blogleser würden gerne erfahren, wie sie in der Anhörung am 17. April hinsichtlich „Cannabis entkriminalisieren & Drogenpolitik evaluieren“ stimmen werden?
Wir sind der Meinung, dass dieser Antrag gerade im Bezug der jüngsten Entwicklungen in den USA, sowie den neuen Erkenntnissen über Cannabis als Medizin eine gute Gelegenheit darstellt, endlich mal eine klare Position zu beziehen!
Wir werden grundsätzlich keine Wahlempfehlung für eine Partei aussprechen, die an den repressiven und antiquierten Prohibition Gesetzen festhält. Cannabis muss WIRKSAM entkriminalisiert werden, und zwar sofort! Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen und eine angenehme Woche
K. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage, Minister Jäger hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
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Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf eine Anhörung, die im Bundestag stattfindet. Über den dort verhandelten Antrag stimmen daher die Bundestagsabgeordneten ab - als Landtagsabgeordnete des Landes Nordrhein-Westfalen sind wir nicht in das parlamentarische Verfahren involviert.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich allerdings in den Jahren 2010/2011 mit Aspekten der Strafverfolgung befasst und der Frage der Eigenbedarfsgrenzen. Die Regelung war unter der Vorgängerregierung verschärft und die Eigenbedarfsgrenze herabgesetzt worden. Von der rot-grünen Landesregierung wurde die Eigenbedarfsgrenze mit einem Runderlass wieder auf den Stand von 2007 angehoben. Hierbei ging es darum, Menschen unter dem Aspekt des Eigenbedarfs nicht unnötigerweise zu kriminalisieren.
Darüber hinaus sehen wir auf Landesebene derzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten.
Selbstverständlich ist es aber im Sinne Nordrhein-Westfalens, vor allem Kinder und Jugendliche zu schützen - durch Aufklärung, Prävention und durch eine entschlossene Verfolgung der schweren und organisierten Drogenkriminalität. Die Landesregierung hat daher - wie in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien beabsichtigt - im Juni 2012 ein "Landeskonzept gegen Sucht Nordrhein-Westfalen" vorgelegt, in dem Suchtforschung und Suchtprävention wichtige Aspekt sind.
i.A.
Christiane Kramer
Landtagsbüro: Ralf Jäger
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