Frage an Ralf Jäger von Dennis S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,
gemäß einem Erlass Ihres Ministeriums werden auf Demonstrationen die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard verboten. Angeblich geschieht dies zum Schutz von unbeteiligten Menschen und von Herrn Westergaard, der von Bundeskanzlerin Merkel für seinen mutigen Einsatz für die Meinungsfreiheit belobigt wurde.
Frage 1: Hat Herr Westergaard im Interesse seiner Sicherheit selbst um diese Zensur gebeten?
Frage 2: Bei einer Vorführung der Mohammed-Karikaturen rechnen Sie mit Gewalttaten, Ausschreitungen und evtl. sogar Toten. Von welcher Seite geht diese Bedrohung aus? Von den islamkritischen Demonstrationsteilnehmern oder von Anhängern des Islam?
Frage 3: Sind die Westergaard-Karikaturen verfassungsfeindlich oder sonstwie gesetzwidrig? Falls nein: Ist es seit dem Ende der Nazi-Diktatur im Jahre 1945 schon einmal vorgekommen, dass nicht-verfassungsfeindliche Kunstwerke oder nicht-gesetzwidrige Schilder auf Demonstrationen verboten wurden?
Ich bedanke mich im Voraus für die Auskünfte,
mit freundlichen Grüßen,
Dennis Schiz
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