Frage an Ralf Jäger von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
gestern wurde der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) per Bürgerbegehren seines Amtes enthoben. Bekanntlich haben Sie unmittelbar nach der Loveparade-Katastrophe sowohl dem Veranstalter als auch OB Sauerland die Hauptschuld gegeben, während Sie ein Versagen der Polizei, deren oberster Dienstherr Sie sind, kategorisch ausschlossen. An Ihrer Sicht der Dinge bestehen jedoch erhebliche Zweifel, siehe z.B. http://www.welt.de/politik/deutschland/article8818321/Loveparade-Sitzung-endet-mit-Schuldzuweisungen.html . Bekanntlich stellte die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Duisburg das Ermittlungsverfahren gegen Sauerland schon vor Monaten wegen mangelndem Anfangsverdacht einer Straftat ein, während gegen die Polizeiführung in DU das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.
Meine Fragen:
- Bestätigen Sie meine Behauptung, dass OB Sauerland nur aus dem Amt "gejagt" wurde, weil er den SPD-Oberen in NRW nicht genehm war und die Loveparade-Katastrophe nur ein willkommener Anlass zu dessem Sturz war?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass Sauerland nur das Bauernopfer für das Fehlverhalten Vieler (möglicherweise auch Ihr seinerzeitiges Fehlverhalten- Sie haben vorher bekanntlich nicht gewarnt, obwohl Sie das Areal kannten) war?
- Räumen Sie wenigstens heute ein, dass die Polizei eine Mitschuld hatte?
- Bestätigen Sie meine Behauptung, dass auch Sie die Veranstaltung auf dem Gelände des alten Güterbahnhofes befürwortet hatten, obwohl jeder, der dieses Gelände kennt, vorher (!) erkennen musste, dass es für die zu erwartenden Besuchermassen denkbar ungeeignet war?
Sie (und andere) sprachen gerne von der politischen Verantwortung des OB. Sollte die Justiz auf eine (Teil-)Schuld bei der Polizei urteilen:
- Treten Sie dann vom Amt der NRW-Innenministers zurück?
Für Ihre Antworten bedanke ich mich im Voraus ganz herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück (in Duisburg geboren, seit 1989 in Bayern lebend, kein CSU-Wähler)
Die schrecklichen Ereignisse im Zusammenhang mit der Loveparade am 24.07.2010 in Duisburg haben im In- und Ausland Trauer und Bestürzung ausgelöst.
Die Landesregierung hat von Anfang an auf Transparenz und größtmögliche Offenheit gesetzt. Dabei ist sie an die Grenzen dessen gegangen, was mit Blick auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft rechtlich möglich ist. Dieser Weg der Aufklärung im Rahmen des rechtlich Zulässigen wird konsequent fortgesetzt.
Herr Minister Jäger und der Inspekteur der Polizei, Herr Dieter Wehe, haben mehrfach im Landtag und in der Öffentlichkeit den zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Sachstand umfassend dargestellt. Zuletzt war dies in der Aktuellen Stunde des Landtages am 19.05.2011 der Fall. Der Landesregierung war und ist es in diesem Zusammenhang ein besonderes Anliegen, die Öffentlichkeit umfassend und zeitgerecht zu informieren, jedoch unter Wahrung der rechtlichen Grenzen, die ihr durch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gesetzt sind.
Darüber hinaus ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, die Sicherheit von Großveranstaltungen zu verbessern. Als unmittelbare Reaktion auf die Loveparade 2010 hat mein Haus im August 2010 daher angeordnet, dass die Planung von Großveranstaltungen im Freien bis auf Weiteres mit der Aufsichtsbehörde abzustimmen ist. Des Weiteren wird ein Sicherheitskonzept gefordert. Eine Genehmigung darf nur noch erteilt werden, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden sind.
Minister Jäger hat bereits in der Sondersitzung des Innenausschusses am 04.08.2010 im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz auf Folgendes hingewiesen: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein Einsatz dieser Dimension fehlerfrei verläuft." In der Sitzung des Innenausschuss am 02.09.2010 hat er dann noch einmal bekräftigt: "Darüber hinaus bleibe ich dabei, dass es unrealistisch ist, bei dem unfassbaren Chaos auf Veranstalterseite einen fehlerfreien Polizeieinsatz zu erwarten."
Christiane Kramer
Landtagsbüro: Ralf Jäger
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