Frage an Ralf Jäger von Udo V. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Innenminister Ralf Jäger,
zum Referentenentwurf für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst heißt es in der Pressemeldung des MIK NW: „Mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen soll ein modernes Gesamtwerk entstehen, das allen Beteiligten - Beschäftigten, Personalräten und Behördenleitungen - gerecht wird.“
Ich habe einen Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst des Landes NW, also gehöre ich als Beschäftigter zu den von Ihnen aufgezählten Beteiligten für die das LPVG da sein soll.
Den von den Berufsverbänden in festgelegter Reihenfolge aufgelisteten Wahlbewerbern, fehlt es bei der Listenwahl nicht selten an basisdemokratischer Legitimierung.
Dem wahlberechtigten Personal bringt für Abstimmungen zur Personalvertretung die Wahlfreiheit durch Kumulieren/Panaschieren mehr Mitbestimmung darüber, wer die Vertreter des Personals seien sollen.
Frage an Innenminister Ralf Jäger:
Wird „Kumulieren/Panaschieren“ zum Thema Wahl der Personalvertretung in den Text des Landespersonalvertretungsgesetzes Nordrhein-Westfalen integriert?
Weitere Fragen an Ralf Jäger
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