Frage an Ralf Jäger von Hans-Ulrich A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
Sie haben, nachdem heute von http://www.ruhrbarone.de über ein auf der Website der Duisburger Linkspartei eingestelltes antisemitisches Pamphlet berichtet worden war, rasch reagiert und als Duisburger SPD-Kreisvorsitzendner erklärt, dass die Duisburger SPD „klar und eindeutig jede Form des Antisemitismus“ verurteile. Ich frage mich aber, wie eindeutig diese Haltung tatsächlich ist angesichts der Tatsache, dass die Duisburger SPD im Duisburger Stadtrat mit der Linkspartei koaliert, deren Fraktionschef Hermann Dierkes in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen und antiisraelischen Tiraden aufgefallen ist. So hat er die Frage nach dem Existenzrecht Israels mit „… diese läppische Frage..“ kommentiert. Und er hat zu einem Boykott israelischer Produkte aufgefordert, weshalb Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden der Linkspartei Antisemitismus vorgeworfen hat. Auf youtube.com sind weitere Bemerkungen mit antisemitischer Tendenz des Herrn Dierkes dokumentiert.
Das hält aber die Duisburger SPD nicht davon ab, im Duisburger Stadtrat mit der von Herrn Dierkes angeführten Linkspartei zu kolieren. Ist das eine klare und eindeutige Verurteilung jeder Form des Antisemitismus? Als vor Jahren Jürgen Möllemann mit antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen auffällig wurde, hat die nordrhein-westfälische SPD das – mit gutem Grund – heftig kritisiert. Umso unverständlicher ist, dass die Duisburger SPD eine Koalition eingeht mit einer Fraktion, die von einem ausgewiesenen Israelhasser angeführt wird (was S. Laurien auf ruhrbarone.de treffend so kommentiert hat: „SPD und Grüne haben nun auch im Rat einen widerwärtigen Koalitionspartner gefunden: Die von dem Israelhasser geführte Fraktion der Linkspartei.“
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Altenkamp
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