Frage an Ralf Jäger von Nils D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
Die Stadt Duisburg hat zu der Loveparade von 2010 mit 21 Toten einen Bericht in Auftrag gegeben, der die Stadt in der Schuldfrage entlastet. Dieser Bericht wurde durch die Stadt veröffentlicht. Die Anlagen, also die Daten auf denen dieser Bericht beruht, wurden (laut Medienberichten) lediglich dem nordrhein-westfälischen Landtag präsentiert. Sie tauchten jedoch später auch in diversen Blogs auf. Der Versuch der Stadt Duisburg die Verbreitung der Informationen durch einstweilige Verfügungen zu verhindern scheiterte.
In diesen Anlage befindet sich unter Punkt 38 ein gekürztes Ereignisprotokoll, das die Geschehnisse nur bis 12:52 auflistet. Laut Medieninformationen wurde das vollständige Ereignisprotokoll auch den Parlamentariern vorenthalten. Soweit die mir bekannte Faktenlage.
Nun zu meinen Fragen:
a) Wurde das gekürzte Ereignisprotokoll den Parlamentariern wirklich vorenthalten? Wenn ja, ist dies aufgefallen und gab es dazu eine Begründung? Und wenn es aufgefallen ist, warum wurde nicht energisch auf einem vollständigen Ereignisprotokoll beharrt?
b) Laut dem angeblichen vollständigen Ereignisprotokoll, dass dem Spiegel vorliegt, haben sie um 15.06 den Krisenstab besucht. Der Eintrag im Ereignisprotokoll vom 14.52 besagt : Die Lage verschärft sich. Zur Zeit sei "kein Zulauf zum Veranstaltungsgelände möglich". Wurden Sie als Innenminister über die Verschärfung der Lage informiert oder haben sie etwas davon mitbekommen?
In Anbetracht der laufenden juristischen Aufarbeitung habe ich die Fragen absichtlich so unverfänglich formuliert. Wenn sie die Frage b) wegen des laufenden Verfahrens nicht beantworten wollen oder können, so bitte ich sie wenigstens die aktuelle Frage a) zu beantworten.
Mit freundlichen Grüssen..
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