Frage an Rainer Wiegard von Sebastian L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wiegard,
was tut Ihre Fraktion um die Kaffeesteuer abzuschaffen ? Und wenn nicht, warum wird sie nicht abgeschafft ? Wenn die Kaffeesteuer beibehalten wird, sollte sie ja wohl den Kaffeebauern in den Erzeugerländern zugute kommen um dort für gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen zu sorgen !?
Vielen Dank für eine Antwort,
mfG Sebastian Lindemann
Sehr geehrter Herr Lindemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Kaffeesteuer ist eine verbrauchsabhängige Bundessteuer. Das Ziel der Besteuerung ist die Beschaffung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben der Bundesrepublik. Bundesweit betrugen die Einnahmen aus der Kaffeesteuer im Jahr 2010 rund 1 Mrd. Euro. Zu den Ausgaben des Staates gehören auch die Aufwendungen im Rahmen der Entwicklungshilfe. Sie soll zum Beispiel Hilfe zur Selbsthilfe fördern. Auf das Lohngefüge im Erzeugerland darf aber die Bundesrepublik als Träger hoheitlicher Gewalt keinen Einfluss nehmen. Dies obliegt dem Erzeugerland selbst oder den Vertragsparteien, welche den Handel mit dem Kaffee betreiben.
Die CDU unterstützt alle Bestrebungen für eine umfassende Steuerstrukturreform, mit der vor allem durch einfachere Regelungen deutlich mehr Transparenz hergestellt werden kann. Nur wer seine Steuerlast selbst ausrechnen kann, hat Vertrauen in das System. Wir brauchen dringend eine Vereinfachung des Steuerrechts, um das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. Dabei müssen vor allem die zahlreichen Ausnahmeregelungen drastisch reduziert und eine gerechte Besteuerung nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit hergestellt werden. Dabei dürfen auch ganze Steuerarten zur Disposition stehen, die in der Kombination mit anderen Steuern aufgehen könnten, hierzu gehört auch die Kaffeesteuer. Die Kaffeesteuer auf der einen Seite und die Ermäßigung bei der Umsatzsteuer auf der anderen Seite widersprechen sich sogar in ihrer Zielrichtung. Eine umfassende Steuerstrukturreform bringt neben der vertrauensbildenden Maßnahme eine deutliche Reduzierung der Kosten für die Steuerverwaltung, aber auch für Bürger und Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wiegard
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