Frage von Theo W. • 07.12.2011
Antwort von Rainer Schmeltzer SPD • 22.12.2011
(...) Ein oft geäußerter Kritikpunkt an dem neuen Abgeordnetengesetz ist, dass die Altersversorgung der Abgeordneten als unverhältnismäßig gut nach bereits wenigen Amtsjahren angesehen wird. Man kann zutreffend darüber streiten, ob, und wenn ja, in welchem Umfang Erhöhungen der Versorgungsbeiträge angemessen und verhältnismäßig sind. (...)