Portrait von Rainer Prewo
Antwort von Rainer Prewo
SPD
• 21.03.2011

(...) wir haben uns an der Abstimmung nicht beteiligt, weil das Parlament bei dem gesamten Rückkauf von Ministerpräsident Mappus bewusst übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist. Das heißt: die Regierung hatte Tatsachen geschaffen, an denen auch ein ablehnender Beschluss des Parlaments nichts mehr hätte ändern können. (...)

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Antwort von Rainer Prewo
SPD
• 25.01.2011

Grundsätzlich trete ich für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung und damit auch für eine deutliche Erleichterung von Volksentscheiden ein. Das Hauptfeld für solche Entscheidungen scheint mir allerdings eher auf Landes- und kommunaler Ebene zu liegen. (...)

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