Frage an Rainer Prewo von Frank P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Was halten Sie von einem "bedingslosen Grundeinkommen"?
2. Wie stehen Sie zu folgendem Sachverhalt:
Aus gutem Grund dürfen in Deutschland Betäubungsmittel nur durch den Apotheker an Patienten abgegeben werden. Dieses gilt derzeit leider auch in besonderen Notfällen von vernichtenden Schmerzen oder schwerster Atemnot außerhalb der Öffnungszeiten von Apotheken, so dass es hier häufig zu einer Versorgungslücke kommt. Ärzte müssen Betäubungsmittel vorab schriftlich rezeptiert haben. Das Rezept muss vor Auslieferung in der Apotheke vorliegen.
Ärzte dürfen Betäubungsmittel nur unmittelbar persönlich am Patienten anwenden, dürfen sie dem Patienten aber auch im Notfall niemals zur dringend notwendigen weiteren Anwendung überlassen. Dies gilt auch, wenn die erreichbaren Apotheken diese Medikamente nicht vorrätig haben und die Medikamente damit auf dem gesetzlich vorgesehenen Wege nicht ausreichend zeitnah in der Häuslichkeit verfügbar sind. Die Überlassung von z. B. Opioiden - auch im Notfall gegen schwerstes Leiden - ist nach § 29 Abs. 1 Ziffer 1 Betäubungsmittelgesetz immer noch ein Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird.
3. Wie stehen Sie zu den EU Absichten künftig auch gentechnisch manipulierte Futtermittel in Europa zu zu lassen?
4. Was halten Sie von dem Gedanken an die Stelle des Wehrdienstes einen Gesellschaftsdienst treten zu lassen?
5. Wie stehen Sie zu "deutlich mehr" direkter Demokratie?
Sehr geehrter Herr Pelosato,
auf Ihre Fragen antworte ich wie folgt:
1. Ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht. Selbst wenn es aus gesamtwirtschaftlicher Sicht finanzierbar wäre, hielte ich es für keine gesellschaftspolitisch erstrebenswerte Maßnahme. Gesellschaftliche Teilhabe, gesellschaftliche Wertschätzung und soziale Orientierung werden in hohem Masse über die Teilnahme am gesellschaftlichen Arbeitsprozess vermittelt. Es bleibt für uns Sozialdemokraten ein unverbrüchliches Ziel, die Chance auf Arbeit für möglichst Alle zu realisieren. Dementsprechend sollte auch die Unterstützung des Einzelnen gebunden bleiben an Bemühungen von allen Seiten, auch der Geförderten, diese Teilnahme am Arbeitsprozess zu ermöglichen.
2. Zu dieser Frage kann ich mich nicht unbesehen kompetent äußern. Mir scheint es aber nur konsequent, zum Schutz vor der missbräuchlichen Verbreitung von Betäubungsmitteln in diesen Fragen eher restriktive Richtlinien einzuhalten.
3. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass dies nicht geschieht.
4. Einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst anstelle der Wehrpflicht halte ich für verfassungspolitisch fragwürdig. Ich werde aber alle Initiativen stützen, die für die Ausweitung der Möglichkeiten eines freiwilligen sozialen Jahres eintreten. Ich halte es auch für richtig, hier über eine Ausweitung der Anreizmöglichkeiten (z.B. Anrechnung auf Uni-Wartezeiten etc.) nachzudenken.
5. Eine meiner Folgerungen aus der Auseinandersetzung und Schlichtung um Stuttgart 21 war es, über neue Formen der Bürgerbeteiligung bei der Planung großer Projekte nachzudenken. Dies hat sich in einem entsprechenden Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zu einer neuen Planungskultur niedergeschlagen (s. auf meiner Homepage www.rainer-prewo.de). Auch in anderen Formen der Ausweitung direkter und plebiszitärer Elemente sehe ich eher eine Bereicherung und Stärkung unserer parlamentarischen Demokratie.
Mit freundlichem Gruß
Rainer Prewo
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