Frage an Rainer Kind von Klaus A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter, lieber Herr Arlt,

im ersten Gedanken muss man sich wirklich fragen, warum man sich in einer Waehlerinitiative oder neuen Partei engagiert. Man hat doch sowieso die übermächtige CDU oder SPD vor sich. Was kann man da schon mache?. Die Praxis belehrt einen dann eines Besseren.

ad 1:
Auch FDP, Grüne oder andere kleine Parteien kommen so gut wie nie ueber ein Direktmandat in die Parlamente. Trotzdem engagieren sie sich. Warum? Es ist wichtig, dass der Waehler weiss, dass auf Parteiebene in seinem Wahlkreis eine Interessenvertretung vorhanden ist. Nur dann wird er die Partei seines Vertrauens auch mit der Zweitstimme wählen. Oder anders ausgedrueckt: Wo auf dem Wahlzettel links nichts ist wird er es rechts nicht wählen. Und von dort kommt die Hälfte der Abgeordnetensitze. Was viele Bürger übersehen: Die Zweitstimme ist die wichtige.

ad 2:
Ich war - Sie wissen es - von Anfang bei der FBO (Freie Buerger Ottersberg) 2006 dabei. Es war schon erstaunlich, wie ein kleines Häufchen im Gemeinderat (3 von 26) die Kommunikationskultur des Rates verändert hat. Plötzlich wurde die Mitwirkung der Bürger auch von den grossen Parteien auf das Schild gehoben - was über Jahrzehnte vorher undenkbar schien. Die konstruktive Mitarbeit im Rat machte die "Querulanten" von der FBO langsam satisfaktionsfähig. Plötzlich werden sie sogar umworben, wenn es der Durchsetzung von politischen Zielen geht.
Was hat das mit dem Landtag zu tun? Nun -es gelten dort die gleichen Mechanismen. Die FW kann mit dem Einzug in den Landtag wieder die Themen auf den Tisch bringen, die zu Lasten der kommunalen Haushalte seit Jahren ignoriert werden
-Stärkung der direkten Demokratie (Quoren, Bürgerbegehren,
Bürgerabstimmungen)
-Rückführung der Kreisumlagen
-Qualifizierteres Schulangebot oder - wenn aus Kostengünden nicht
durchsetzbar - deutlicher Ausbau der Schulbuskapazitäten.
-Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehrs

ad 3:
Die etablierten Parteien zu verdrängen wäre wohl ein Albtraum - auch für die FW. Wir wollen durch ständiges Hinterfragen oder auch mal durch "auf die Füsse treten" oder durch Bürgerbegehren die etablierten Parteien zwingen, ihre Entscheidungen zu kommunizieren und sorgfältiger abzuwägen. Dass das geht, haben die vielen Wählergemeinschaften in unserem Land bewiesen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen immer zur Verfügung,

mit bestem Gruss
Ihr

Rainer Kind