Frage an Rainer Kind von Manfred D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Diese Frage stelle ich an alle Kandidaten:
Wie stehen Sie zu Bürgerbegehren? Setzen Sie sich dafür ein, die Hürden für Bürgerbegehren (25% Beteiligung- Quorum) zu erniedrigen? Oder glauben Sie, daß auf Bürgerbegehren weiterhin verzichtet werden kann? Wieso sind die Hürden für einen einzelnen Bürger-Entscheid so hoch? Es geht doch nur um eine einzige Frage. Im Gegensatz gibt es bei Wahlen keinerlei Beteiligungs-Quorum, die gewählten Vertreter der Parteien haben 5 Jahre lang freie Entscheidung zu jeder anstehenden Frage. Glauben Sie daß unsere repräsentative Demokratie ausreicht (50% der Vorgabe des Artikels 20.2 des Grundgesetzes)? Wann wird Ihre Partei sich für eine 100 % Demokratie einsetzen mit letzter Entscheidung der Bürger bei strittigen Fragen?
Sehr geehrter, lieber Herr Dzubiella,
die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist seit der Weimarer Republik immer wieder auf dem Tisch - gewinnt aber heute zunehmend an Schärfe. Die Gründe sind sicherlich, dass die Politiker sich immer weniger um den Willen des Bürgers zu kümmern scheinen, aber auch ein gewachsenes Demokratieverständnis bei den Bürgern. Unser Grundgesetz legt die Latte für Volksabstimmungen sehr hoch, und die Politiker findet immer wieder Wege, die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen zu umgehen - letztes Beispiel Hamburg.
Nun aber zu meiner Einstellung: Ich möchte, dass (als Nahziel) auf kommunaler Ebene die Hürden deutlich gesenkt werden, und dass die Abstimmungsergebnisse generell bindend sind. 25% Hürden sind in jedem Fall zu hoch. Ich denke da eher an 8%. Als Beispiel sei hier Bayern genannt, wo die niedrigsten Hürden für Volksabstimmungen vorliegen, ohne dass dadurch die immer gern genannte "Unregierbarkeit" eintritt. Bestimmte Bereiche wie Haushalt, Bebauungspläne und andere sollten wie bisher ausgenommen bleiben.
Vorsichtig bin ich bei dem Begriff 100% Demokratie, gemeint ist wohl direkte Demokratie. Es gibt kein Land in dieser Welt, dass diese Form hat. In letzter Konsequenz müsste dann über JEDES Gesetz abgestimmt werden. Auch die Aussage "bei strittigen Fragen" hilft nicht weiter. Strittig ist heute wohl jede Frage, und wenn nicht, kann eine Interessengruppe sie strittig machen.
Das Thema "Direkte Demokratie" soll sicherlich nicht hier abgehandelt werden. Ich verweise auf
http://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie
Dieser Artikel ist tendenziell für Stärkung der Bürgerbegehren, gibt aber für jedes Argument die entsprechenden Pros und Contras wider
mit bestem Gruss
Rainer Kind
Weitere Fragen an Rainer Kind
(...) im ersten Gedanken muss man sich wirklich fragen, warum man sich in einer Waehlerinitiative oder neuen Partei engagiert. Man hat doch sowieso die übermächtige CDU oder SPD vor sich. (...)